Zumutung per Gesetz

Hannover. Die Sozialverbände Diakonie, Caritas und Deutsches Rotes Kreuz haben die Neuregelung des am Mittwoch in Kraft tretenden Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. »Humanitäre Schutzbedürftigkeit und eine starre Kontingentlösung halten wir für miteinander nicht vereinbar«, sagte das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gemäß der Regelung dürfen 1000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen.

Angesichts von 34 000 Terminanfragen für Anträge zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter bei den Auslandsvertretungen sei unklar, wie die 1000 Personen monatlich ausgewählt werden sollten, kritisierte Loheide. Sie verwies zudem darauf, dass der Kompromiss von Union und SPD bei unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten lediglich den Elternnachzug vorsehe und nicht auch den von Geschwisterkindern.

»Das bedeutet, dass sich Eltern entscheiden müssen, ob sie ihr Kind in Deutschland oder ihre Kinder im Herkunftsland allein lassen oder ob sie sich trennen«, sagte Loheide, die dies als »völlig unzumutbar« zurückwies. In der Neuregelung der großen Koalition heißt es, nachgeholt werden könne die »Kernfamilie« - das sind demnach Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, die ohne sorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben.

Der deutsche Caritas-Verband stufte die Zahl von monatlich 1000 einreisenden Flüchtlingen als zu niedrig ein. Die Erfahrung zeige, »dass es für alle schutzberechtigten Menschen aus humanitärer wie auch integrationspolitischer Sicht unverzichtbar ist, als Familie zusammenleben zu können«. AFP/nd