Zumutung per Gesetz
Familiennachzug für monatlich 1000 Angehörige
Hannover. Die Sozialverbände Diakonie, Caritas und Deutsches Rotes Kreuz haben die Neuregelung des am Mittwoch in Kraft tretenden Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz scharf kritisiert und Nachbesserungen gefordert. »Humanitäre Schutzbedürftigkeit und eine starre Kontingentlösung halten wir für miteinander nicht vereinbar«, sagte das Diakonie-Vorstandsmitglied Maria Loheide dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Gemäß der Regelung dürfen 1000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen.
Angesichts von 34 000 Terminanfragen für Anträge zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter bei den Auslandsvertretungen sei unklar, wie die 1000 Personen monatlich ausgewählt werden sollten, kritisierte Loheide. Sie verwies zudem darauf, dass der Kompromiss von Union und SPD bei unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten lediglich den Elternnachzug vorsehe und nicht auch den von Geschwisterkindern.
»Das bedeutet, dass sich Eltern entscheiden müssen, ob sie ihr Kind in Deutschland oder ihre Kinder im Herkunftsland allein lassen oder ob sie sich trennen«, sagte Loheide, die dies als »völlig unzumutbar« zurückwies. In der Neuregelung der großen Koalition heißt es, nachgeholt werden könne die »Kernfamilie« - das sind demnach Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern von minderjährigen Kindern, die ohne sorgeberechtigtes Elternteil in Deutschland leben.
Der deutsche Caritas-Verband stufte die Zahl von monatlich 1000 einreisenden Flüchtlingen als zu niedrig ein. Die Erfahrung zeige, »dass es für alle schutzberechtigten Menschen aus humanitärer wie auch integrationspolitischer Sicht unverzichtbar ist, als Familie zusammenleben zu können«. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
