Sie können schreiben, was sie wollen

In einem wenig bekannten Vorwort zu seiner 1945 erschienenen Fabel »Farm der Tiere« schrieb George Orwell, sein Buch mache sich über die diktatorische Sowjetunion lustig. In seiner demokratisch verfassten Heimat England aber, so Orwell, gehe es gar nicht so viel anders zu: Menschen mit eigenen Vorstellungen und Gedanken, die jenseits der geltenden Herrschaftsmeinung liegen, würden verdrängt. Wer seine Schullaufbahn aufmerksam absolviert habe, der wisse, dass das Bildungssystem darauf ausgerichtet sei, Konformität und Gehorsam zu belohnen. Außerdem gehöre die Presse vermögenden Leuten, die wollen, dass nur gewisse Themen das Publikum erreichen.

Heute äußert solche Sätze in elitären Kreisen niemand ungestraft. Schnauben und Wüten des Establishments sind programmiert, wenn neben Pegida auch noch irgendwer jenseits des rechten Spektrums eine Medienkritik äußert, die den Fortbestand der Pressefreiheit gefährdet sieht. Vor allem Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und von Konzernmedien, die sich in Deutschland als Kontrollinstanz der Reichen und Mächtigen begreifen, befinden sich seit wenigen Jahren in der Defensive. Der Erfolg des Internets hat ihnen die Deutungshoheit über die politische Großwetterlage gestohlen.

Aufgrund ihres in Auflösung befindlichen Selbstbildes wischen Medienmacher reflexhaft jede Kritik beiseite mit dem Hinweis, niemand diktiere ihnen, was sie zu publizieren haben. Sie können demnach schreiben, was sie wollen, und nie setze eine Verlegerin oder ein Politiker sie unter Druck. Das ist völlig richtig. Was aber, wenn es der sachlichen Medienkritik um etwas ganz anderes geht, nämlich dass die Journalisten ihre berufliche Position nicht innehätten, wenn sie nicht vorher schon unter Beweis gestellt hätten, dass niemand ihnen sagen muss, was sie schreiben sollen?

Erstmals formuliert haben diese Frage die US-amerikanischen Wissenschaftler Edward S. Herman und Noam Chomsky im Jahr 1988 in ihrer empirischen Studie »Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media«. Das darin entwickelte Propagandamodell besagt, dass Medien in kapitalistischen Demokratien einen gesellschaftlichen Konsens im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Eliten herstellen. Chomsky aktualisierte die Ergebnisse einige Jahre später in seinem Buch »Media Control«, das gerade auf Deutsch neu aufgelegt wurde. Das Werk ist nicht tagesaktuell, und der Autor bezieht sich vor allem auf US-amerikanische Medien. Das Propagandamodell aber identifiziert fünf Filter der Konsensproduktion, die noch gültig sind und sich auf andere Staaten übertragen lassen.

Der erste ist das Eigentumsverhältnis. Es gibt deutschlandweit noch etwa 100 Vollredaktionen, die ihren überregionalen Teil zumindest partiell selbst herstellen. Für Tageszeitungen gibt es den pressestatistischen Zählbegriff der »Publizistischen Einheit«. Der benennt Zeitungen, die ihre überregionale Berichterstattung - den sogenannten Mantelteil - von einer Zentralredaktion erhalten. Und demnach sind von 333 Tageszeitungen 230 praktisch identisch. Einzig der Name der jeweiligen Zeitung ist geblieben - wegen der emotionalen Bindung der Leserschaft an ihr Blatt. Fünf Verlage kontrollieren die Hälfte des Zeitungsmarktes. 70 Prozent der Bevölkerung können nur noch auf eine einzige Lokalzeitung zurückgreifen.

Die Leitmedien befinden sich im Eigentum von Mehrfachmilliardären, und die werden eher keine Mitarbeiter einstellen, von denen sie wissen, dass sie das bestehende Wirtschaftssystem grundlegend infrage stellen würden. In der sich als linksliberal verstehenden »Zeit« gilt es als Gipfel der Meinungsfreiheit, in einem jüngst erschienenen »Pro und Contra« unter der Überschrift »Oder soll man es lassen?« zu debattieren, ob private Seenotrettung von Flüchtlingen überhaupt legitim sei. Damit relativiert die auflagenstärkste Wochenzeitung des Landes die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerte Menschenwürde, ebenso wie es die Bundesregierung durch ihre Politik der Asylrechtsverschärfungen oder des Abbaus sozialer Rechte seit Jahren tut.

Noch nie dagegen hat die »Zeit« eine Debatte geführt zur Frage, ob Banken und Schlüsselindustrien verstaatlicht gehören oder Erbschaften ab einer gewissen Höhe dem Gemeinwesen zukommen sollten. Da würde sich die Frage nach Sozialisierung von Produktionsmitteln und Überwindung des Kapitalismus stellen. Die kontroverse Diskussion wird gefördert, solange sie die fundamentalen Interessen der Eigentümer nicht verletzt.

Mit den Auflagen sinken auch die Einnahmen über Anzeigen (zweiter Filter: Werbeabhängigkeit) und damit die Renditen. Die Verleger setzen darum vergleichsweise »kostenintensive« Journalisten auf die Straße und arbeiten stattdessen mit entsprechend finanzierten PR-Agenturen zusammen, die regierungs- und wirtschaftsfreundliche Positionen im redaktionellen Teil der Medien platzieren. Medienwissenschaftler nennen dieses Vorgehen »Framing« (Debatteneinfluss durch inhaltliche Rahmung) und »Agenda Setting« (interessengeleitete Themensetzung).

Ein Zustand, der wiederum zur Quellenabhängigkeit führt, dem dritten Filter des Propagandamodells. Massenmedien müssen offiziellen Quellen vertrauen, die meist durch Behörden, Verbände und Konzerne bereitgestellt werden. In den personell ausgedünnten Redaktionen wird die eigenständige Recherche immer schwerer, weshalb für viele Zeitungen die wenigen auf dem freien Markt befindlichen Nachrichtenagenturen wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zu Primärquellen aufgestiegen sind. Die 185 Gesellschafter der »dpa« sind Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur quasi identisch. Die Aufnahme und Reproduktion dieser Quellen durch die Journalisten geschieht oft unbewusst, was bis zur Verwendung von Propagandabegriffen wie »Flüchtlingsströme« oder »Griechenlandhilfen« führen kann - sogar in manch konzernunabhängigem Medium.

Wagt es eine Zeitung, die Grenzen des Sagbaren zu überschreiten, greift laut Herman und Chomsky der vierte Filter, die Flak. Gemeint sind damit negative Reaktionen auf kritische Berichte der Medien. Die Flak wird umso wirkungsvoller eingeschätzt, je finanziell oder politisch stärker die Eingreifenden sind. Dazu gehören Versuche direkter Einflussnahme. Im Jahr 2009 etwa kündigte die Mehrheit der Unionsparteien im ZDF-Verwaltungsrat an, den Vertrag des ihnen politisch nicht genehmen Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Das führte zu einer Debatte um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. CDU und CSU setzten sich damals gegen alle Kritik durch - ein seltener Fall. Indirekte Maßnahmen haben in westlichen Demokratien deutlich mehr Aussicht auf Erfolg. Da wäre etwa die durch den Arbeitgeberverband Gesamtmetall im Jahr 2000 gegründete »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«. Sie flankierte die Durchsetzung der Agenda 2010, die in manchen Medien anfangs kritisch bewertet wurde (ein Titel des »Spiegel« vom Mai 2005 lautete beispielsweise: »Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV«). Unter anderem durch gezielte Kampagnen, die Begriffe wie »Reform« oder »Eigenverantwortung« im Sinne der Unternehmerverbände umdefinierten, änderte sich auch das mediale Urteil zur rot-grünen Sozialpolitik.

Mit dem Schlagwort der »sozialen Marktwirtschaft« sprechen sie einen Gründungsmythos der BRD an und triggern damit die Journalisten. Denn niemand, so halten auch Herman und Chomsky in ihrem fünften Filter fest, ist frei von Ideologie. In den USA ist der ideologische Kitt der Antikommunismus, in Deutschland ist es der Glaube an eine Versöhnbarkeit von Kapitalismus und sozialer Demokratie. Letzterer äußert sich oft so, dass freiheitliche Werte mit dem Wettbewerbsgedanken verknüpft werden, als handele es sich um ein Naturgesetz. Wenn etwa Kontroversen um den Konflikt zwischen der NATO und Russland auf die Frage reduziert wurden, wie »der Westen« die Politik des »Autokraten Putin« eindämmen könne, dann hat das Propagandasystem, ganz unabhängig von den möglichen Antworten, schon gewonnen, weil die Grundannahme feststeht: Es geht demnach um eine Konfrontation zwischen Großmächten, deren eine angeblich expansionistisch und aggressiv ist, während die andere die Freiheit verteidigt. Das Problem, dass die NATO expansionistisch und aggressiv agiert, ist damit ebenso vom Tisch wie die Frage, ob der Konflikt nicht eher ein Kampf um die geostrategische Vorherrschaft ist, in dem es keine klare Rollenverteilung zwischen Gut und Böse geben kann. Der entscheidende Vorteil des Propagandamodells von Herman und Chomsky liegt darin, dass es die ökonomischen Bedingungen der massenmedialen Produktion in den Mittelpunkt rückt. Wer sich denen zuwendet, erkennt die fatale Entwicklung und kommt gar nicht erst auf die Idee, den Medien zu unterstellen, dunkle Mächte würden ihre Inhalte steuern.

Edward S. Herman, Noam Chomsky: Manufacturing Consent: The Political Economy of the Mass Media. Pantheon, 480 S., br., 12,99 €.

Noam Chomsky: Media Control. Wie die Medien uns manipulieren. Nomen-Verlag, 256 S., br., 17,90 €.

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