Fracksausen in Bratislava
Slowakische Koalition gerät wegen Entführungsfall eines Vietnamesen in Berlin unter Druck
Im Sommer letzten Jahres wurde der frühere vietnamesische Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin entführt. Inzwischen wurde er in Vietnam zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Verhältnis zwischen Berlin und Hanoi ist seither angespannt. Doch der Konflikt weitet sich aus. Der ungeheuerliche Verdacht: Die slowakische Regierung könnte dem vietnamesischen Geheimdienst geholfen haben, das Entführungsopfer aus der EU zu bringen.
In Bratislava wurde von den Juniorpartnern der Dreiparteienkoalition deswegen für Donnerstag der Koalitionsausschuss einberufen. Bela Bugar, Vorsitzender der slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Hid, sieht eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei gefährdet, falls sich der Verdacht bestätigen sollte. Die Juniorpartner fürchten um das internationale Ansehen ihres Landes und um die Beziehungen zum EU-Partner Deutschland. Der parteilose Präsident Andrej Kiska fordert Innenministerin Denisa Saková zum Rücktritt auf. Es könnte zu Neuwahlen kommen.
Trinh Xuan Thanh wurde am 23. Juli im Berliner Tiergarten gekidnappt und von dort direkt in die vietnamesische Botschaft nach Berlin gefahren. Von dort ging es zwei Tage später mit einem Diplomatenfahrzeug weiter in eine Privatwohnung im tschechischen Brno und am 26. Juli nach Bratislava. Das haben Berliner Ermittler anhand von Bildern aus Überwachungskameras, Handydaten und der Auswertung von GPS-Daten beteiligter Fahrzeuge ermittelt. In Bratislava stand das Entführungsfahrzeug auf dem Parkplatz des Regierungshotels Borik, während dort zeitgleich der damalige slowakische Innenminister Robert Kaliňák seinen vietnamesischen Amtskollegen To Lam empfing. Der Gast wurde von zwei stellvertretenden Geheimdienstchefs begleitet, darunter von Duong Minh Hung, der in Berlin die Entführung gemanagt hatte. Vietnamesische Zeitungen berichteten, es ginge bei dem Treffen um slowakische Unterstützung für Ausrüstungen der vietnamesischen Feuerwehr und Polizei.
Die deutschen Ermittler hegen den Verdacht, dass das ungewöhnlich kurzfristig angesetzte Treffen den Zweck hatte, das Entführungsopfer und die Entführer unbemerkt aus der EU zu bringen. So steht es in einem Bericht des Berliner Landeskriminalamtes vom Juni. Dazu haben sich die vietnamesischen Gäste das slowakische Regierungsflugzeug geliehen und sind in ihm mit zwölf Personen, darunter nach Recherchen der »taz« mehrere Entführer, nach Moskau geflogen.
Ein Passagier war nach Überzeugung der Berliner Ermittler der entführte Trinh Xuan Thanh - mit einem auf einen falschen Namen ausgestellten Diplomatenpass. Das hatte die slowakische Regierung bis letzte Woche allerdings vehement bestritten und sich darauf berufen, dass Vietnam ihr das Gegenteil versichert habe. Nach vietnamesischen Angaben gab es allerdings auch keine Entführung, sondern Trinh Xuan Thanh soll freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt sein. Dort wurde er im Januar zweimal zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt.
Die slowakische Zeitung »Dennik N« hat gemeinsam mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« zwei slowakische Polizeibeamte gesprochen, die den damaligen Innenminister Robert Kaliňák schwer belasteten: Demnach soll dieser vom Transport des Entführungsopfers in der Regierungsmaschine gewusst haben. Kaliňák bestreitet das. Die Polizisten wollen beobachtet haben, wie ein schwer verletzter Mann, der ohne fremde Hilfe nicht laufen konnte, aus dem Entführungsauto in ein Polizeiauto gestiegen sei, das ihn und seine Begleiter zum Flughafen brachte. Der Protokollchef des Innenministeriums soll den Polizisten gesagt haben, Kaliňák wisse davon, das sei »im staatlichen Interesse«. Der dementierte das. Anfang 2018 trat er wegen der Proteste aus der Bevölkerung nach einem Journalistenmord von seinem Amt zurück.
Jetzt fordern nicht nur der parteilose slowakische Präsident Andrej Kiska und die Opposition eigene slowakische Ermittlungen zur Entführung, sondern auch die Juniorpartner der Regierungskoalition. Solche Ermittlungen hatte es bisher nicht gegeben. Im Gegenteil: Die deutschen Ermittlungen wurden zwar formal unterstützt, inhaltlich aber behindert. Aber slowakische Medien melden, dass es jetzt endlich eine Kooperation geben solle. Am Donnerstag will der Generalstaatsanwalt nach Deutschland kommen.
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