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König-Preuss: AfD kooperiert mit Rechtsextremen
Anhänger der völkisch-nationalistischen Identitären sollen in Thüringen in den letzten drei Jahren in 17 Fällen Straftaten begangen haben
Erfurt. In Thüringen soll Anhänger der völkisch-nationalistische »Identitäre Bewegung« in den vergangenen drei Jahren in 17 Fällen Straftaten begangen haben. Dazu zählten unter anderem gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz, Landfriedensbruch und Sachbeschädigungen, teilte die Landtagsfraktion der LINKEN am Dienstag in Erfurt unter Verweis auf Antworten der Landesregierung auf drei parlamentarische Anfragen ihrer Sprecherin für Antifaschismus Katharina König-Preuss mit. Dies mache erneut deutlich, »dass die 'Identitäre Bewegung' nicht nur eine Gefahr für die Demokratie ist, sondern ihre Mitglieder, die teils aus der Neonazi-Szene stammen, offenkundig kriminell sind«, sagte König-Preuss.
Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosten dagegen immer wieder die »Identitäre Bewegung« als vermeintlich gesetzestreu, so die Abgeordnete. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, habe in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass Mitglieder der »Identitären Bewegung« nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. »Die Antwort der Landesregierung widerlegt die Märchen der AfD«, argumentierte König-Preuss.
Aus der Antwort des Innenministeriums auf die drei Anfragen geht hervor, dass in den letzten drei Jahren rund fünfzig Aktivitäten im Land auf das Konto des regionalen, bis zu 20 Personen starken Ablegers der »Identitären Bewegung Deutschland« (IBD) gingen. Mitglieder hätten sich an NPD-Veranstaltungen beteiligt und pflegten weiterhin Kontakte zu Neonazis. Unter den Mitgliedern gebe es auch Bezüge zum »Braunen Haus« und zum »Freien Netz Jena«. König-Preuss erinnerte in diesem Zusammenhang an die federführende Rolle von Ralf Wohlleben in beiden Strukturen. Wohlleben wurde vor fünf Wochen im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Auch wenn die AfD »alibimäßig« auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss verweise, komme es faktisch immer wieder zur Kooperation mit der »Identitären Bewegung«, erklärte die LINKEN-Abgeordnete weiter. So habe die ehemalige Thüringer AfD-Jugendvorsitzende an Treffen mit der Gruppe teilgenommen. Im Juni 2018 seien auf dem Bundeskongress der AfD-Jugend bei Eisenach Symbolik und Slogans der IBD zu sehen gewesen. Bei Erfurter AfD-Demos marschierten Identitäre erkennbar mit und der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Rudy verbreitete Inhalte der Identitären auf Facebook, listete sie auf.
Der Thüringer Verfassungsschutz nahm in seinem im Oktober vorigen Jahres vorgelegten Bericht für 2016 zur »Identitären Bewegung« ausführlich Stellung. In Bezug auf die Thüringer Identitären kommt er dabei zu dem Schluss, das »diese Regionalgruppe inhaltlich und personell dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen« sei. epd/nd
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