Hafen Sète will »Aquarius« aufnehmen

Der ehemalige kommunistische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot, der jetzt Verwaltungsratspräsident des Mittelmeerhafens Sète ist, hat angeboten, das Hilfsschiff »Aquarius« mit den 141 Flüchtlingen an Bord einlaufen zu lassen. Voraussetzung sei, dass die französischen Behörden zustimmen. »Mein Vorschlag ist völlig frei von politischen oder ökonomischen Überlegungen. Es handelt sich einzig und allein darum, Menschenleben zu retten«, sagte der Ex-Minister am Dienstag in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1. »Einzig zählt die moralische und auch seerechtliche Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen«, so Gayssot.

Gleichzeitig betonte Gayssot, er wolle damit keinesfalls in die aktuelle Auseinandersetzung um die Zukunft der französischen Flüchtlings- und Ausländerpolitik eingreifen. Er wisse, dass Präsident und Regierung mit den europäischen Partnerländern im Kontakt stünden, um eine dauerhafte Lösung für Hilfsschiffe wie die »Aquarius« zu finden, die einen im Sinne des Seerechts »sicheren Hafen« für die vor der libyschen Küste aus Seenot geretteten Flüchtlinge suchen. »Im Juni hat es mehr als eine Woche gedauert, bis die Flüchtlinge der ›Aquarius‹ in Spanien an Land gehen konnten und dieses Land die Ehre Europas gerettet hat«, erinnerte Gayssot. »Wenn ich jetzt diesen Vorschlag mache, dann vor allem, um die französischen Behörden zu ermutigen, der Verpflichtung unseres Landes, das als historische Heimat der Menschenrechte gilt, gerecht zu werden, und damit die Ehre Frankreichs, Europas und der Humanität zu retten.«

Jean-Claude Gayssot war zwischen 1997 und 2002 in der Linksregierung des sozialistischen Premiers Lionel Jospin Verkehrsminister. In den folgenden Jahren ging er auf Distanz zur Kommunistischen Partei Frankreichs, für die er keine Zukunft sah, und näherte sich den Sozialisten an, um eine neue linke Partei oder Sammlungsbewegung zu schaffen.

Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen hat Gayssot öffentlich Emmanuel Macron unterstützt, doch jetzt bringt er den Präsidenten, der in der Frage der nach Europa kommenden Flüchtlinge auf peinliche Weise laviert, mit seinem Vorschlag sichtlich in Zugzwang.