Die digitale Mitmachfalle

Sind der Wahlsieg von Donald Trump und die Entscheidung der Briten zum Brexit auf eine mehr oder weniger subtile Wählermanipulation durch neue digitale Medien zurückzuführen? In Reaktion auf den Facebook-Skandal um den politischen Missbrauch von Nutzerdaten durch die Firma Camebridge Analytica reißt die Diskussion über das Thema nicht ab. Meist wird dabei ein Bösewicht identifiziert und danach gefragt, wie dieser daran gehindert werden kann, die ansonsten vermeintlich demokratische Netzkultur mit schmutzigen Tricks auf eine autoritäre Spur zu bringen. Die Rolle des Bad Guy wird dabei gerne dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschoben. Behauptet wird: Die »sozialen Medien« würden von ihm nur benutzt, um massiv Einfluss auf die Wahlkämpfe in liberalen Gesellschaften zu nehmen.

So berechtigt die Sorge über die Verbreitung von Fake News und die Einmischung Moskaus in die Wahlkämpfe westlicher Staaten auch ist - zwei wichtige Sachverhalte werden in diesem Zusammenhang meist ausgeblendet. Zum einen wäre es naiv zu glauben, dass nur der russische Machtapparat in der Lage wäre, die manipulativen Möglichkeiten der neuen Kommunikationsplattformen zu missbrauchen. Sie stehen auch den Geheimdiensten des Westens offen. Und es wäre ebenfalls naiv zu glauben, dass sie von diesen nicht nach Kräften genutzt würden. Zum anderen wird zu wenig beachtet, dass die »sozialen Medien« mit der größten Reichweite - dazu gehören Facebook und Youtube - keineswegs neutrale Kommunikationsplattformen sind. Vielmehr befinden sie sich in der Hand kapitalistischer Monopolunternehmen, deren enorme Machtfülle auf der Enteignung von Nutzerdaten zum Zweck lukrativer Werbegeschäfte beruht.

Die Situation ist paradox: Auf der einen Seite haben sich die Möglichkeiten der gewöhnlichen Nutzer »sozialer Medien«, an der Verbreitung und Kommentierung von Inhalten zu partizipieren, enorm erweitert. Sie sind nicht mehr nur Empfänger, sondern zugleich Sender von Informationen, Meinungen, aber auch von Unterhaltung. Davon bleibt unsere Wahrnehmung der Realität nicht unberührt. Die mediale Wirklichkeit ist »dank digitaler Technologie erstmals Wirklichkeit von unten«, stellte der ehemalige »Handelsblatt«-Herausgeber Gabor Steingart fest.

Doch die digitale Partizipationskultur hat trotz der Chancen auf eine fortschrittliche Politik eine fatale Kehrseite. Wer dazu gezwungen ist, seine Arbeitskraft zu verkaufen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, muss sich mit anderen zusammenschließen, um seine Interessen gegen die des Kapitals durchzusetzen. Leider geht das Mehr an individueller Mitbestimmung im Netz mit einem Verlust an Organisationsmacht der Lohnabhängigen einher. Während linke Parteien und Gewerkschaften an Einfluss verlieren, hat sich im Netz eine Partizipationskultur breit gemacht, in der Politik als Erlebnisangebot konsumiert wird. Man unterschreibt Onlinepetitionen, entscheidet sich für Protestoptionen und ähnelt dabei immer mehr dem Supermarktkunden, der sich einem reichhaltigen Warenangebot gegenüber sieht. Der spanische Soziologe César Rendueles argumentiert, dass die gängigen Partizipationsangebote in dem von den Konzernen beherrschte Netz aufgrund ihrer Tendenz zur Unverbindlichkeit der Herausbildung stabiler politischer Solidargemeinschaften eher entgegen stehen, als dass sie diese beförderten. Hinzu kommt: Die privaten Eigentümer der neuen »sozialen Medien« haben ein enormes Interesse daran, den Informations- und Kommunikationsfluss gemäß kommerzieller Zielvorgaben in ihrem Sinne zu kanalisieren.

In der derzeitigen Demokratiedebatte müsste es also vorrangig darum gehen, wie der Einfluss der kapitalistischen Mediengiganten aus dem Silicon Valley zurückgedrängt werden kann. Beispielsweise durch umfassende Werbeverbote, die Zerschlagung von Monopolstrukturen sowie die Etablierung attraktiver öffentlich-rechtlicher Kommunikationsplattformen. Dazu braucht es mehr konzeptionelle Fantasie und ernsthaften demokratischen Gestaltungswillen. Beides ist in der gegenwärtigen politischen Diskussion - leider auch auf Seiten der Linken - noch zu wenig vorhanden. Der allseits geforderte bessere Datenschutz dürfte dauerhaft nur zu realisieren sein, wenn die Gewinnung und Verwendung von Nutzerdaten demokratisch kontrolliert wird.

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