Rückführungsabkommen mit Griechenland
Berlin. Nach der Einigung der Bundesregierung mit Spanien auf ein Abkommen zur Rückführung registrierter Flüchtlinge liegt nun auch eine entsprechende Vereinbarung mit Griechenland vor. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Freitag in Berlin: »Der Abschluss steht unmittelbar bevor.« Es fehle nur noch ein Briefwechsel. Wie in dem Abkommen mit Spanien soll es demnach darum gehen, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeschickt werden können, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Zu weiteren Details wollte sich Petermann mit Blick auf die noch ausstehende Unterzeichnung der Vereinbarung noch nicht äußern. Ein solches Rücknahmeabkommen will die Bundesregierung auch mit Italien abschließen. Kritisch äußerte sich Pro Asyl. In 48 Stunden könne kein rechtskonformes Dublin-Verfahren durchgeführt werden, so die Organisation. AFP/nd
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