Druck auf Bayern wächst
Politikern droht Beugehaft wegen dreckiger Luft
München. Mit Blick auf die von der bayerischen Justiz angedrohte »Erzwingungshaft gegen Amtsträger« hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein Einlenken der Landesregierung in München gefordert. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie am Montag, die europäische Ebene baue immer mehr Druck auf. »Wir werden verklagt werden, wenn jetzt nicht endlich etwas passiert.«
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt, eine Beugehaft für Amtsträger EU-rechtlich prüfen zu lassen. Es habe sich gezeigt, dass die bayerische Landesregierung auch unter dem Druck von Zwangsgeldern bei der Änderung von Luftreinhalteplänen und Vorbereitung von Dieselfahrverboten für München nicht einlenke, schriebt das Gericht an die Deutsche Umwelthilfe und an die bayerische Landesregierung.
Schulze sagte, sie könne nur Druck machen, die Landesregierung müsse die Schutzmaßnahmen umsetzen. Von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte Schulze, er müsse Regeln in Kraft setzen, damit Pkw nachgerüstet werden könnten. AFP/nd
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