Staatlich geförderte Unsicherheit

»Vor 15 Jahren, am 14. März 2003, verkündete Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Umstrukturierung des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, die später unter dem Namen Agenda 2010 bekannt werden sollten.« Mit dieser historischen Reminiszenz leitet Stefan Dietl sein kürzlich im Unrast-Verlag erschienenen Buch »Prekäre Arbeitswelten - von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum« ein. Schließlich war die Agenda 2010 der Schlüssel für die Prekarisierung des Arbeitsmarktes. Sie war politisch gewollt und kein unbeabsichtigter Kollateralschaden, macht Dietl immer wieder deutlich.

Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, Befristungen - fast 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten inzwischen in derlei prekären Arbeitsverhältnissen. Für die Betroffenen bedeuten sie häufig niedrige Löhne, geringe soziale Absicherung und ständige Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

In seinem Buch stellt Stefan Dietl zunächst neuere Formen der Prekarität vor. Von der »kapazitätsorientierten variablen Arbeitszeit« - Teilzeitarbeit auf Abruf - bis zur Gig-Ökonomie. bei der kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden, reichen die Arbeitsverhältnisse, die den Lohnabhängigen Rechte vorenthalten, die sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft haben. Ein eigenes Kapitel widmet sich den Wanderarbeiter*innen, deren Zahl in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

Im zweiten Teil des Buches stehen die Formen von atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Mittelpunkt, die seit Einführung der Agenda 2010 boomen. Dabei zeigt Dietl, wie kreativ gesetzliche Bestimmungen umgangen werden. »So stellen immer mehr Unternehmen nur noch Praktikumsplätze zur Verfügung, wenn Bewerber*innen sich zuvor bescheinigen lassen, dass es sich um ein Pflichtpraktikum handelt - obwohl sie sich eigentlich um ein mindestlohnpflichtiges, freiwilliges Praktikum beworben haben.« In einem eigenen Kapitel zeigt Dietl, dass der Mindestlohn wegen seiner Ausnahmeregelungen für viele prekär Beschäftigte keine Verbesserungen bringt. Nur die Selbstorganisation der Betroffenen könne ihre Situation verbessern, betont er.

Obwohl seit Jahren bei ver.di aktiv, spart Dietl nicht mit Kritik an den Gewerkschaften. So erinnert er an die gewerkschaftlichen Vertreter*innen in der Hartz-IV-Kommission und kritisiert die Entscheidung, einen Tarifvertrag für Leiharbeiter*innen zu schließen, der dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit zuwiderläuft. Auch im Umgang mit dem wachsenden Heer von Haushaltshilfen sieht Dietl Defizite. Statt auf die Organisierung der Betroffenen setze man auf staatliches Durchgreifen gegen Schwarzarbeit.

Im letzten Kapitel zeigt Dietl, wie sich Beschäftigte gegen prekäre Arbeitsverhältnisse wehren. Als herausragendes Beispiel erwähnt er einen Streik im Bremer Mercedes-Werk gegen die Einführung von Leiharbeit von 2012. Der lokale IG-Metall-Vorstand lehnte damals jede Unterstützung ab. Auch weitere Beispiele von Widerstand prekär Beschäftigter - mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU, aber auch von DGB-Gewerkschaften - werden benannt und können Leser*innen Anregungen geben.

Stefan Dietl: Prekäre Arbeitswelten. Von digitalen Tagelöhnern bis zur Generation Praktikum, Unrast Verlag 2018, 72 Seiten, 7,80 Euro.

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