SPD-Politiker unterstützen Sammlungsbewegung

Berlin. Mehrere SPD-Politiker machen sich gegen den Kurs ihrer Parteispitze für eine Zusammenarbeit mit der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide LINKE) ins Leben gerufenen Sammlungsbewegung »Aufstehen« stark. »Die Politik des 'Weiter so' führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa«, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung, zu deren Erstunterzeichnern der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange gehören. Sie war gegen Andrea Nahles bei der Wahl zur Parteichefin angetreten und hatte mit 27,6 Prozent einen Achtungserfolg erzielt.

Die Initiatoren rufen dazu auf, sich über die Unterschiede innerhalb der politischen Linken hinwegzusetzen, »um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist«. Sie erklären: »Wir begrüßen den Vorstoß durch die linke Sammlungsbewegung #aufstehen und plädieren dafür, dass sich ihr so viele Vertreter*innen der politischen Linken wie möglich anschließen.« Eine pauschale Ablehnungshaltung ohne Alternativen anzubieten sei »ignorant«.

Man sehe, »dass #aufstehen Grundsätze vertritt, die große gesellschaftliche Unterstützung genießen, aber momentan durch Koalitionen im heutigen Parteiengeflecht nicht durchsetzbar sind«. Als Beispiel werden in der Erklärung etwa die Abkehr von der Agenda 2010 und von Kriegseinsätzen der Bundeswegr genannt. Was die Entwicklung eines Programms angehe, »soll #aufstehen kein Top-Down-Projekt sein. Im Gegenteil, es sollen alle Mitstreiter*innen ihre Positionen in Vor-Ort-Treffen und online einbringen.«

Es sei schon viel erreicht, wenn die Sammlungsbewegung dazu führe, dass es mehr Bewegung und ein Umdenken in den Parteien gebe und dass außerhalb der Parteien oder der Sammlungsbewegung mehr Menschen aktiv würden.

LINKE-Fraktionschefin Wagenknecht will die Bewegung an diesem Dienstag in Berlin vorstellen. Das Projekt sorgt in anderen Parteien für erhebliche Unruhe. »Ich bin skeptisch, ob ihnen an der Einigung der linken Kräfte gelegen ist, gerade scheinen sie eher die Spaltung der Linkspartei voranzutreiben«, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur. Agenturen/nd