LINKE kritisiert gemeinsame Übung von EU und NATO

Berlin (dpa) - Mehrere europäische Staaten wollen im November in einem gemeinsamen Planspiel von EU und NATO die Abwehr von komplexen Cyberangriffen, Desinformation und Anschlägen üben. In der aktiven Phase werde vom 19. bis zum 23. November die Reaktion auf »hybride Bedrohungen« in den Bereichen Energie, Gesundheit, Cyber und Desinformation sowie auf ein Ansteigen der Migration trainiert, heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Die fiktive terroristische Vereinigung NEXSTA wird in einigen Szenarien für eine Reihe von Anschlägen verantwortlich gemacht.

Cyberangriffe sind demnach aber ein wesentlicher Bestandteil der Übung EU Hex-ML 18. »Als fiktive Angriffsziele sind geplant: Kritische Infrastrukturen im Energiesektor (Gas), IT-Systeme der EU-Institutionen, Infrastruktur von Häfen sowie Aufklärungs- und Überwachungsmittel«, heißt es in der Antwort. Im Zusammenhang mit Migration seien nach vorliegenden Informationen keine Massenfluchtbewegungen mit Schutzersuchen in den Szenarien.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) kritisierte: »Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören.« Zu den in den Szenarien geübten Bedrohungen gehöre auch eine globalisierungskritische Bewegung. »Sogenannte hybride Bedrohungen dienen als Sammelbegriff, um gegen Globalisierungskritik, Migration und angeblich aus Russland gesteuerte Desinformation vorzugehen.« Hunko forderte, dass die Bundesregierung ihre Zusage zu einer Beteiligung mit Polizei und Armee zurückzieht.