Buhlen und Bündeln

Stephan Fischer über die im Eiltempo vorangetriebene Justizreform in Polen

  • Stephan Fischer
  • Lesedauer: 2 Min.

Das Tempo der »Justizreformen« in Polen zieht wieder an - so sehr, dass selbst bei den Reformern zeitweise der Überblick fehlt. Und doch bleibt die Stoßrichtung weiterhin gleich: ein Staatsumbau im Sinne der Regierungspartei PiS, die sich nicht nur als bloße derzeitige Mehrheitsinhaberin in der Parteienkonkurrenz sieht, sondern als Sprachrohr und Vertreterin des »Volkes«.

Sie kann dabei auch darauf setzen, dass nicht mehr allzu viele Menschen den zahlreichen Verästelungen der schon Jahre andauernden Reformen in einem doch recht abstrakten Feld wie der Justiz folgen - das Unbehagen ob der Tragweite bleibt aber weiter groß. Und so sind auch zwei Schritte der Regierung und Oppositionsparteien im Lichte der »Justizreformen« klarer zu verstehen: Zum einen hat der PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński dieser Tage durchblicken lassen, ein »500plus-Programm«, wie beim Kindergeld schon von der PiS eingeführt wurde, auch für Rentner in den Blick zu nehmen - von denen es in Polen Millionen gibt, potenzielle Wähler, um die es sich zu buhlen lohnt.

Die Opposition aus Bürgerplattform, liberaler Novoczesna und überparteilicher »Initiative Polen« bündelt sich dagegen für die Kommunalwahlen im Oktober: Für sie geht es nicht mehr darum, wer lokal die Mehrheit erringt, sondern dem Staatsumbau der PiS entgegenzutreten. Bei diesen Wahlen geht es auch darum, welches Staatsverständnis in Polen obsiegt.

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