Müde Abschiedsrede

Müde sah er aus, zerknittert - und spritzigere Reden hat er auch schon gehalten: Früh am Mittwoch trat Jean-Claude Juncker, seit 2014 Präsident der Europäischen Kommission, vor das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg. Es war die wohl letzte große Rede des 63-Jährigen. Bei der 2019 anstehenden Neuaufstellung der Kommission stellt sich Juncker nicht mehr zur Wahl. Und so war die Rede zur Lage der Union, die sein Vorgänger Manuel Barroso 2010 eingeführt hatte, auch das Vermächtnis eines Mannes, der zwar davon träumt, dass »unsere Urenkel, wo auch immer sie herkommen, (...) in Frieden aufwachsen und atmen können« - der aber zu einem Zeitpunkt abtritt, da Europa tief gespalten ist, sozial, ökonomisch und politisch.

Die Verantwortung dafür will Juncker ausdrücklich nicht übernehmen. Er akzeptiere nicht, dass die Kommission für Versäumnisse, »die es selbstverständlich gab«, haftbar gemacht werde. Allzu oft werde seine Behörde »zum alleinigen Sündenbock gemacht«, sagte Juncker. Die Sündenböcke aber säßen in allen Institutionen, die »wenigsten davon in Kommission und Parlament«.

Ein Schwerpunkt seiner Ansprache, die einst in Anlehnung an die jährliche State of the Union Adress des US-Präsidenten konzipiert wurde, drehte sich um den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, dem er, ohne Namen zu nennen, »respektlosen Unilateralismus« vorwarf. Die »internationale Ordnung« sei durcheinander geraten, so Juncker. »Die Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht mehr die Bündnisse von morgen sein.« Seine Schlussfolgerung: Die EU müsse selbst »Weltpolitikfähigkeit« entwickeln und zu einem »Global Player« werden.

Den wichtigsten Teil seiner Rede widmete Juncker der Migrationspolitik. »Europa wird und muss ein offener und toleranter Kontinent bleiben« und werde »niemals eine Festung sein«, erklärte Juncker. Um direkt anzufügen, dass die Außengrenzen »effizient geschützt werden« müssten. Er legte dafür am Mittwoch den Vorschlag dar, Grenz- und Küstenschutz »zu stärken«. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll auf 10 000 Personen aufgestockt und die Europäische Asylagentur ausgebaut werden, die Mitgliedsstaaten bei Bearbeitung von Asylanträgen unterstützt - in Übereinstimmung mit der Genfer Flüchtlingskonvention, wie Juncker betonte. Frontex soll aber auch erweiterte Kompetenzen bei Identitätsfeststellungen und Einreiseerlaubnissen erhalten. Es müsse legale Einwanderungswege in die EU geben, denn man brauche »qualifizierte Migranten«. Gleichzeitig müsse die Rückführung »irregulär Eingereister« verstärkt werden.

Zumindest beim letzten Punkt dürften auch die Rechten im EU-Parlament Juncker zustimmen. Bei fast allen anderen Fragen sind die Gräben tief wie selten zuvor in der Geschichte des Staatenbundes. Junckers Appell an die »Solidarität« der Mitgliedsstaaten bei der Flüchtlingsfrage schien denn auch nur noch halbherzig vorgetragen - hier ist der frühere Premier Luxemburgs krachend gescheitert am Widerstand der Visegrád-Staaten, also Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Was von den jetzigen Vorschlägen der Kommission in Zukunft umgesetzt wird, hängt wiederum am Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs. Denn hier ist das eigentlich Machtzentrum der EU. An die Ratspräsidentschaft, die derzeit Österreich inne hat, richtete Juncker die Aufforderung, einen gangbaren Weg zum Umgang mit Migration zu erarbeiten. Es reiche nicht aus, »bei jedem neuen Flüchtlingsschiff über ad-hoc-Lösungen zu streiten«, mahnte er an. Ebenso wie eine Einigkeit, die bis zu den Europawahlen im Mai 2019 hergestellt werden solle. Wie dies gelingen könnte, blieb sein Geheimnis. Derzeit bringen sich vor allem die Rechten in Europa, die Salvinis, Le Pens und Orbáns, in Stellung: Sie wollen die Wahlen zu einem Erfolg für sich machen.

Links will man das verhindern: »Die Linke wird Europa weder den Neoliberalen noch den Rechten überlassen«, sagte der Europaabgeordnete der Linkspartei Martin Schirdewan gegenüber »nd«. Junckers Rede sei »so schwach wie seine Bilanz als Kommissionspräsident«. Ein Weiter-so mit »Fokus auf den Binnenmarkt, kapitalmarkt- und Bankenunion« werde, so Schirdewan, weder weitere Krisen verhindern noch den Rechtsruck aufhalten. Gabi Zimmer, Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke, sagte während der anschließenden Aussprache in Anlehnung an in Ratingagenturen übliche Bewertungsbegriffe, die EU brauche »ein Triple A für ein soziales«, nicht für »ein militärisches Europa«. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), aus der auch Juncker stammt, fand, wenig überraschend, lobendere Worte. Manfred Weber, der Junckers Nachfolge antreten möchte, sagte, ohne dessen »Führung wäre es unmöglich gewesen, die letzten Jahre zu überstehen«. Europa sei nun viel robuster als bei Junckers Amtsantritt. Ob das stimmt, wird sich auch bei den Europawahlen im kommenden Jahr zeigen.

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