Europa vor der Winterzeit
EU-Parlament hört letzte große Rede Junckers / Votum für Verfahren gegen Ungarn
Berlin. Ein bisschen kämpferisch wurde es dann doch noch. »Die Sommerzeit gehört abgeschafft«, rief Jean-Claude Juncker während seiner Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Europaparlament - mit Nachdruck. Schon im kommenden Jahr soll die Zeitumstellung in der EU Geschichte sein, so Juncker. Um so etwas wie Handlungsfähigkeit seiner Institution unter Beweis zu stellen, lässt der Kommissionspräsident an der Uhr drehen. Die Zeit zurückdrehen kann der 63-jährige ehemalige Premier Luxemburgs freilich nicht. Seine Amtszeit, die 2014 begann, war von großen Worten und noch größerem Scheitern geprägt. Am Mittwoch hielt er seine voraussichtlich letzte umfassende Rede. Denn 2019 wird Juncker nicht erneut kandidieren.
In der auf Französisch, Englisch und Deutsch vorgetragenen Ansprache vor dem Plenum des Europaparlaments stellte Juncker Pläne zur Stärkung der Europäischen Grenzschutzagentur Frontext vor. Auch forderte er, die EU müsse »Weltpolitikfähigkeit« erlangen. Weil die »internationale Ordnung« durcheinander geraten sei - gemeint war wohl die veränderte Rolle der USA unter Donald Trump - schlage »die Stunde der europäischen Souveränität«. Mit Blick auf die sich vertiefende Kluft zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beklagte er rechtsstaatliche Defizite und eine Verrohung der politischen Debatte. Dass dies sich weiter zuspitzen wird, ist - 250 Tage vor den Europawahlen im Mai 2019 - allerdings anzunehmen. Mit der Abschaffung der Sommerzeit in Europa könnte sich auch eine Zeitenwende im Brüssler und Straßburger Parlament vollziehen, wenn die Rechten dort noch stärker werden. Immerhin: Das jetzige Parlament beschloss, ebenfalls am Mittwoch, ein Verfahren gegen Ungarn zu fordern - wegen Verstößen gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. nd Seiten 4, 7 und 20
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