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- Ausschreitungen in Chemnitz
Wirtschaft sorgt sich vor wachsenden Rassismus
Appell von BDI und DIHK an Politik: Bundestag muss sich klar gegen Hetze und Intoleranz stellen
Düsseldorf. Nach den rechtsradikalen Krawallen in Chemnitz fordern Wirtschaftsvertreter von den Bundestag-Parteien einen starken Einsatz gegen Intoleranz, Hetze und Rassismus. »Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik in Lethargie erstarrt oder sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen beschränkt«, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der »Rheinischen Post« (Mittwoch). Sonst gerieten soziale Sicherheit und innerer Frieden in Gefahr.
»Die Politik darf sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen«, betonte der BDI-Präsident. Es brauche einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat. »Ich würde mir wünschen, dass sich die politische Diskussion in unserem Land wieder versachlicht«, sagte Kempf.
Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer: »Aggression und Gewalt gegenüber Menschen mit ausländischer Herkunft sind für Wirtschaft und Politik gleichermaßen eine Herausforderung, der wir geschlossen begegnen müssen.« Die deutsche Wirtschaft lebe in besonderer Weise von ihrer Weltoffenheit.
»Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das«, betonte Schweitzer. »Die aktuellen Herausforderungen bewältigen wir nicht nur mit Sonntagsreden«, sagte der DIHK-Präsident. epd/nd
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