NRW: Landtagsausschüsse können wieder reisen - AfD-Blockade aufgelöst
Düsseldorf. Die Ausschüsse des Landtags von Nordrhein-Westfalen können nach einer wochenlangen Blockade durch die AfD wieder ins Ausland reisen. Möglich macht das eine Regeländerung durch das Präsidium des Düsseldorfer Parlaments. So können Ausschüsse die beliebten Auslandsreisen künftig mit Zweidrittel-Mehrheit statt wie bisher einstimmig beschließen und beim Präsidium beantragen, wie ein Landtagssprecher am Donnerstag auf Anfrage sagte. Bisher hatten die Parlamentarier sich immer zur Einstimmigkeit selbstverpflichtet. Genehmigen muss die Reisen weiterhin der Landtagspräsident. Die »Bild«-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die AfD im Landtag bereits Reisen nach Kanada, Italien und Polen mit ihrem Nein blockiert habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Keith, sagte, die »Sinnhaftigkeit, dass die Ausschüsse um die halbe Welt fliegen«, erschließe sich nicht. Die AfD habe »Auswüchse« wie mehrtägige Trips etwa nach Tokio oder Island auf Kosten geprüft. Die jetzt beschlossene Regeländerung sei »keine Bagatelle«, denn nun könnten CDU und SPD allein in allen Ausschüssen Reisen beschließen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
