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AfD-Fraktion wirft Abgeordneten raus

Parlamentarier Jens Ahnemüller aufgrund von Kontakten zu den Identitären aus der Fraktion in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen

  • Lesedauer: 2 Min.

Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Jens Ahnemüller ist mit sofortiger Wirkung aus der Mainzer Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. »Der Fraktion liegen eindeutige Hinweise vor, dass Herr Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen hat«, heißt es in einer nach der Fraktionssitzung am Dienstag verbreiteten Presseerklärung. Trotz erfolgter Abmahnung seien diese Kontakte aufrecht erhalten worden. Obwohl die Fraktion »keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung« des Abgeordneten habe, gebe es keine Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr.

Anfang September war bekannt geworden, dass der Abgeordnete aus Konz an der Mosel bei einer Demonstration Personen aus dem Kreis der völkisch-nationalistischen »Identitären Bewegung« als Ordner eingesetzt haben soll. Ahnemüller hatte vor rund zwei Wochen auf Anfrage gesagt: »Eine Nähe der Identitären Bewegung war mir nicht bekannt von den drei Personen und wohl auch nicht gegeben.«

Im Innenausschuss des Landtags hatten Vertreter der Regierungsfraktionen den Vorfall bereits in der vergangenen Woche zum Thema gemacht. Dabei warfen sie auch dem AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge mangelnde Distanz zur rassistischen Pegida-Bewegung vor, weil er in Chemnitz gemeinsam mit führenden Pegida-Vertretern an der Spitze eines Demonstrationszugs gestanden hatte.

Junge galt lange Zeit als enger Verbündeter der früheren Parteichefin Frauke Petry und unterstützte diese in der Auseinandersetzung gegen den völkischen Parteiflügel um Björn Höcke. Petry hatte als frühere AfD-Vorsitzende aus taktischen Gründen wiederholt versucht, die Partei gegenüber radikalen Gruppen wie den Identitären oder Pegida abzugrenzen.

In der Mitteilung der AfD-Fraktion vom Dienstag heißt es weiter, jegliche Zusammenarbeit oder Kontakte zu sogenannten extremen und extremistischen Vereinigungen würden von der AfD entschieden abgelehnt. Ziel der Partei sei es, »Extremismus in all seinen unterschiedlichen Ausprägungen zu bekämpfen«. Innenminister Roger Lewentz (SPD) erklärte vergangenen Donnerstag im Innenausschuss des Landtags, »die Parallele« der Identitären »zur rechtsextremistischen Blut-und-Boden-Ideologie ist unverkennbar.«

Jens Ahnemüller war 2016 über die AfD-Landesliste in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden. Bislang war er unter anderem verkehrs- und sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Agenturen/nd

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