Geopolitisches Zündeln

Die Ukraine will um jeden Preis in die NATO und die EU. Präsident Poroschenko behauptet, dass nur die Integration in den euro-atlantischen Raum dem Land »Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit« garantiert. Nun hat das Parlament in erster Lesung beschlossen, das hartnäckig verfolgte Ziel in die Verfassung aufzunehmen. 321 Abgeordnete stimmten dafür, obwohl das Land keine konkrete Beitrittsperspektive hat. Weder erfüllt es die Kopenhagener Kriterien, noch ist der Konflikt in der Ostukraine gelöst.

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wäre für Russland nicht hinnehmbar und hätte eine weitere Eskalationsspirale zur Folge. Das hat die russische Regierung in den vergangenen Jahren unmissverständlich deutlich gemacht. Die westlichen Staaten ziehen sich dagegen auf die Position zurück, dass die Ukraine als souveräner Staat über die Mitgliedschaft in internationalen Bündnissen selber entscheiden dürfe. Tatsächlich unterstützt die Bevölkerung mehrheitlich den Regierungskurs. In Umfragen sprechen sich bis zu 58 Prozent der Ukrainer für einen Beitritt in die westlichen Bündnisse aus. Was tun?

Nach dem Zweiten Weltkrieg erklärten sich Österreich und Finnland außenpolitisch neutral. Dieser Schritt war ein wichtiger Beitrag zur Entspannung des Ost-West-Konfliktes. Eine »blockfreie« Ukraine würde nicht nur Spannungen abbauen, sondern auch die Chance auf Frieden im Land erhöhen.