Droht Buschkowsky der Ausschluss aus der SPD?

Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Neuköllner Sozialdemokraten will nach einstimmigem Beschluss ein parteiinternes Verfahren anstoßen, an dessen Ende der Ausschluss von Heinz Buschkowsky aus der SPD stehen soll. Das berichtet der »Tagesspiegel«, dem der Beschluss vorliegt.

Buschkowsky war von 2001 bis 2015 Bezirksbürgermeister Neuköllns. Bereits während seiner Amtszeit polarisierte er mit zugespitzten Aussagen und einer harten politischen Linie, insbesondere im Zusammenhang mit Migration und Kriminalität.

Anlass der Forderung sind Äußerungen Buschkowskys von Ende August. Bei der Vorstellung des Buchs »Feindliche Übernahme« des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators Thilo Sarrazin gab Buschkowsky zu verstehen, dass er dessen Thesen zum Islam ausdrücklich teile. Das »praktische Leben der Muslime« in Deutschland sei von »Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug« sowie einem »völlig absurden Frauenbild« und »starker Kriminalitätsneigung« geprägt, behauptete er damals.

Timo Schramm, Vorsitzender der Neuköllner AG Migration verurteilte diese Aussagen als »rassistisch geprägt«. Buschkowsky stelle sich damit »gegen die Werte der Sozialdemokratie«. Seine Worte stellten eine unzulässige Pauschalisierung dar, hieß es. Mit derartigem Verhalten lege man »den Grundstein für rechtsextremes Gedankengut«. Das sei Grund genug für einen Parteiausschluss.

Fraglich ist jedoch, ob der Vorstoß der Arbeitsgruppe Aussicht auf Erfolg hat. Zahlreiche hochrangige SPD-Mitglieder äußerten starke Zweifel oder Ablehnung.

Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, nannte den Antrag politisch nicht sinnvoll und einen »Schuss in beide Knie«. Severin Fischer, Nachfolger von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Kreisvorstandsvorsitzender der Neuköllner SPD, twitterte: »In einer demokratischen Partei wie der SPD gilt der Grundsatz der Meinungsfreiheit.« Und weiter: »Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren stellen Einzelmeinungen und nicht die Haltung der SPD Neukölln dar«, stellte er zudem klar.

Angesichts der Popularität Buschkowskys innerhalb des Kreisverbandes plant die Neuköllner AG Migration ohnehin, den Antrag direkt auf dem SPD-Landesparteitag Mitte November zur Abstimmung vorzulegen. Dafür bräuchte es zunächst jedoch den Rückhalt der Gesamtberliner AG Migration. Deren Vorsitzender Hakan Demir äußerte sich bereits zurückhaltend. »Heinz Buschkowsky verdient die Aufmerksamkeit nicht, die ihm durch so einen Antrag geboten wird«, erklärte Demir im »Tagesspiegel«.

Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt, nannte Buschkowskys Aussagen zwar »tatsächlich rassistisch«. Jedoch gab er zu bedenken, dass die SPD zunächst grundsätzlich einen Weg finden müsse, mit derartigen Fällen umzugehen.

Damit spielt er auf Ausschlussverfahren gegen Sarrazin an, welches 2010 angestrengt worden war. Grund waren damals ebenfalls zahlreiche umstrittene Äußerungen zu Islam und Migration. Trotz Unterstützung von SPD-Spitzenkräften wie Andrea Nahles und Sigmar Gabriel blieb das Verfahren jedoch bis heute ohne Erfolg.

Vor diesem Hintergrund waren aus Berliner SPD-Kreisen auch Zweifel an den juristischen Aussichten zu vernehmen: »Wir konnten ja nicht einmal Sarrazin loswerden.«

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