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Gespaltene Koalition
Aert van Riel zu Eckpunkten der Regierung für die Fachkräftezuwanderung
Die Große Koalition hat die Chance verpasst, vielen hier lebenden Geflüchteten zu zeigen, dass sie willkommen sind. Nach der Annäherung von Union und SPD redet in der Bundesregierung niemand mehr von einem sogenannten Spurwechsel. Dieser hätte es abgelehnten Asylbewerbern grundsätzlich ermöglicht, sich über ein neues Zuwanderungsgesetz auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu etablieren. Das wäre für die Betroffenen zumindest ein Fortschritt gewesen.
Doch die Bundesregierung ist gespalten und hat keine klare Linie. Zwar sollen bereits bestehende Möglichkeiten für Geduldete auf dem Arbeitsmarkt erweitert werden. Andererseits will Schwarz-Rot am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festhalten. Von dem Gesetzentwurf, der bis Ende des Jahres vorliegen soll und bei dem auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ein gewichtiges Wort mitsprechen darf, ist nur wenig Fortschrittliches zu erwarten. Denn Seehofer hat bisher in der Asylpolitik vor allem auf Abschreckung und Abschottung gesetzt.
Anstatt ständig von neuen Abschiebeplänen zu reden, sollte sich die Bundesregierung endlich darauf einstellen, dass zahlreiche Schutzsuchende langfristig in Deutschland bleiben werden. Dafür müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden - und zwar bald.
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