US-Iran-Sanktionen sind unzulässig
UN-Gerichtshof fordert Aufhebung / Trump erkennt Urteil nicht an
Den Haag. Die USA müssen gemäß einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ihre Strafmaßnahmen gegen Iran teilweise aufheben. Die Sanktionen seien unzulässig, urteilte der IGH am Mittwoch in Den Haag einstimmig. US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und im Mai erklärt, dass die US-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Der vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf (Somalia) erklärte, Washington müsse mit Mitteln seiner Wahl dafür sorgen, dass jegliche Behinderung im humanitären Bereich beendet wird. Das betreffe die Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material und Agrarprodukten.
Trump sprach dem Gericht dagegen die Befugnis ab, in dem Streit zu urteilen. Der IGH ist die höchste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Seine Urteile bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten der UNO sind bindend, das Gericht kann die Umsetzung der Entscheidungen aber nicht erzwingen. AFP/nd Kommentar Seite 4
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