Das FBI betreibt einen Zirkus

Mitch McConnell ist Mehrheitschef im US-Senat. Er ist Republikaner und ein Machtpolitiker. Daher ist es zwar verwerflich, aber nicht verwunderlich, dass er alles dafür tut, den konservativen Brett Kavanaugh lebenslang auf einen der neun Stühle im Obersten Gericht zu setzen.

Und so bestimmte McConnell nun ganz im Sinne von Präsident Donald Trump, dass an diesem Freitag abgestimmt werden soll. Vielleicht verschiebt sich die Wahl noch um einen Tag, weiter aber wohl nicht mehr. Die FBI-Untersuchung zu den Vorwürfen gegen Kavanaugh wegen sexueller Belästigung, versuchter Vergewaltigung und Lügen unter Eid sei abgeschlossen, sagte McConnell am Mittwoch. Dabei war sie erst fünf Tage zuvor begonnen worden. Das lässt viele daran zweifeln, ob das Weiße Haus dem FBI wirklich den Auftrag gab, den Dingen auf den Grund zu gehen. Medienberichten zufolge wurden Kavanaugh und seine Hauptanklägerin Christine Blasey Ford ebenso wenig befragt wie mehr als 40 ehemalige Mitschüler, die mit dem FBI reden wollten.

Das Ganze ist ein politischer Zirkus, nicht die Suche nach der Wahrheit. McConnell könnte dafür im November bei den Kongresswahlen bestraft werden. Doch die Mehrheit kann er schon zwei Jahre später zurückgewinnen. Und Kavanaugh könnte für die nächsten 40 Jahre im Amt bleiben.