Müllers Anti-Hartz wird begrüßt

Zustimmung für soziale Arbeitsbeschaffungsprogramme von der Industrie- und Handelskammer (IHK) gibt es auch nicht alle Tage. »Es sollte insbesondere auf die Menschen zugeschnitten sein, die schon sehr lange nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben und für den Arbeitsalltag erst wieder Routinen zurück erlangen müssen«, sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK, Jan Eder. Gemeint ist das neue Pilotprojekt, das auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) für ein Solidarisches Grundeinkommen beruht.

Wie berichtet sollen ab Mitte 2019 in Berlin 1000 Stellen eingerichtet werden, um Arbeitslosen eine fair bezahlte, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu vermitteln. Dass die IHK fordert, dass nur Langzeitserwerbslose für den Piloten berücksichtig werden sollen, widerspricht indes den Plänen Müllers. Denn das »Anti-Hartz«-Projekt des Regierenden Bürgermeisters zielt nach bisherigen Vorschlägen insbesondere auf diejenigen ab, die an der Schwelle zum Arbeitslosengeld II stehen und in Langzeiterwerbslosigkeit abzurutschen drohen.

Bei der LINKEN findet die Idee ebenfalls Zustimmung. »Es ist erst mal ein vernünftiger Ansatz, etwas für Menschen zu unternehmen, die langzeitarbeitslos sind«, sagt die arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, dem »nd«. »Uns kommt es darauf an, dass auch diejenigen davon Vorteile haben, die noch nicht so lange arbeitslos sind.« Dass sich der Vorschlag Müllers stark an den alten rot-roten Öffentlichen Beschäftigungssektor anlehnt, ist für die LINKE auch etwas Positives. Zumal im Haushalt bereits Gelder für die Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückgestellt sind.

Am Ende kommt es aber auch auf den Bund und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an. Ideengeber Müller, der auch Landeschef der Berliner SPD ist, sagt: »Aber das Solidarische Grundeinkommen ist ein Konzept für das ganze Land. Deswegen sollte der Bund es jetzt mit seinem Teilhabechancengesetz möglich machen, dass es als erster Schritt in vielen Projekten in Deutschland als Alternative zu Hartz IV projektweise angewandt werden kann.« Auf vier bis sechs Kommunen soll das Pilotprojekt ausgeweitet werden, bis zu 5000 Jobs sollen durch das Solidarische Grundeinkommen bundesweit entstehen.

Für Berlin geht es inhaltlich Anfang 2019 weiter, dann soll es erneut eine Konferenz zu dem Thema geben.