100.000 Euro gegen Sexismus im Netz

In nur 38 Stunden sammelte die österreichische Ex-Grünenabgeordnete Sigi Maurer zusammen mit dem Verein Zara - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit mit einer Crowdfunding Kampagne 100.000 Euro für einen Rechtshilfefonds. Mit dem Geld will Maurer »Klagen finanzieren und Präzedenzfälle schaffen«, wie sie auf der Pressekonferenz zum Start der Kampagne bekannt gab. Am 9. Oktober war die 33-Jährige zu einer Strafe von insgesamt 7.000 Euro verurteilt worden, weil sie den Urheber von sexuell erniedrigenden Facebook-Posts öffentlich machte. Die an sie gerichteten Posts sind allerdings nach der aktuellen österreichischen Rechtslage nicht strafbar.

In der Verhandlung konnte nicht abschließend geklärt werden, wer die Posts geschrieben und versendet hat. Der Kläger und mutmaßliche Schreiber hatte in der Verhandlung angegeben, dass sein privater Facebook-Account auch anderen Besuchern einer von ihm betriebenen Bar zugänglich gewesen sei und leugnete vor Gericht die Posts verfasst zu haben. Er hatte 60.000 Euro Schadensersatz gefordert. Stefan Apostol, Richter am Wiener Straflandgericht, sprach Maurer wegen Verleumdung und Kreditschädigung schuldig. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da Maurer Berufung eingelegt hat und falls nötig bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen will.

Die jetzt an Maurer und Zara gespendeten Gelder sollen für dieses Verfahren eingesetzt werden. Mittel, die nicht für dieses Verfahren benötigt werden, soll anderen Betroffenen die Möglichkeit geben, zu Klagen, gibt der Verein Zara auf seiner Webseite an. Darüber hinaus »soll auch das niederschwellige Beratungsangebot von ZARA gesichert und ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, rasch, kostenlos, unbürokratisch und professionell helfen zu können.«

Auf einer Pressekonferenz stellten Sigi Maurer und Caroline Kirschbauer vom Verein Zara das Projekt vor. Kirschbauer erläuterte, dass bei Nutzerinnen und Nutzer in den Sozialen Medien immer noch nicht angekommen sei, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist. Bei Hass im Netz werden Frauen oft Opfer sexualisierter Gewalt, mit dem Ziel sie zum Schweigen zu bringen, sagt Kirschbauer weiter. Außerdem stellen die Prozesskosten für die betroffenen ein hohes Risiko dar. Das musste auch Maurer feststellen. Aber sie habe nach dem Prozess viele Solidaritätsbekundungen und Spendenwünsche erhalten. Die Spenden wolle sie nun aufgrund des hohen Prozessrisikos einsammeln, sagte sie auf der Pressekonferenz – mit Erfolg.