Gas versus erneuerbare Energien

Während der Klimawandel weiter voranschreitet, setzt allem voran die US-Regierung unter Donald Trump auf den Ausbau der Nutzung fossiler Energien. Dazu soll ein Gesetz von 2009 gekippt werden, das Treibhausgase als gefährlich einstuft. Es handelt sich dabei um eine wissenschaftliche Feststellung der Umweltbehörde aus der Amtszeit von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama, wonach Treibhausgase eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen darstellen. Sie bildet die rechtliche Grundlage für viele Klimaschutzmaßnahmen in den USA.

Die Regierung unter Trump setzt auf kurzfristige wirtschaftliche Erfolge. Fossile Energien sind dabei ein Standbein. In Zukunft soll ein wichtiger Absatzmarkt die Europäische Union werden. Erst vor wenigen Tagen stimmte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, Gas, Kohle und Öl aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren zu importieren, um hohe Strafzölle auf europäische Produkte zu verhindern.

Energiepolitik von gestern in Europa

Aber nicht nur die US-Regierung setzt auf fossile Energien. Im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Bundesregierung ist ebenfalls festgehalten, »die Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland« zu nutzen. Es sollen zudem neue Kraftwerke mit einer Leistung von rund 20 Gigawatt bis 2030 gebaut werden. Diese sollen einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist – in »Dunkelflauten«, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Zudem stimmte das Kabinett in Berlin einem Gasförder-Abkommen mit den Niederlanden zu. Das völkerrechtliche Abkommen ist nötig, weil es um die Erschließung grenzüberschreitender Gasfelder geht. Die umstrittenen Pläne zur Förderung vor der Nordseeinsel Borkum haben eine wichtige Hürde genommen.

Weitere Gasausbeutungspläne hat die polnische Regierung. Sie plant, Gas vor der Insel Usedom zu fördern. Während die Gasförderpläne die Schlagzeilen füllen, ist es um erneuerbare Energien still geworden. Zur Förderung dieser oder zum Ausbau von Speicherkapazitäten ist nur wenig zu vernehmen.

Auf den Weg machen

Während Expert*innen sich im englischen Exeter über den Klimawandel und besorgniserregende Kipppunkte verständigen, kommt eine neue Studie zu dem Schluss, dass die jüngsten Todesopfer bei Hitzewellen in Europa dem Klimawandel zuzurechnen sind. Regierungen ignorieren den Klimawandel – bis dahin, dass die aktuelle US-Regierung diesen verleugnet und massiv gegen sinnvolle Gesetze vorgeht. Zu Recht schlagen Umweltverbände und Klimaaktivisten Alarm angesichts dieser Rückwärtsgewandtheit staatlicher Politik. Mit Petitionen, Klagen, Demonstrationen oder Aktionen versuchen sie diese Energiepolitik zurückzudrängen.

Die Fragen, die sich daraus ergeben, gehen für viele Menschen deutlich über die Frage hinaus, woher der Strom und die Wärme kommen. Die Kooperationsveranstaltung des »nd« »Gas ohne Ende« findet daher im Rahmen des System-Change-Camps statt. Diskutiert wird auf dem Podium: Was bedeutet diese fossile Energiepolitik für die Energiewende, die Klimaziele, für die Abhängigkeit von Autokratien und für den Import von Fracking-Gas? Was kann die Klimabewegung diesem fossilen Rollback entgegensetzen?

Das System-Change-Camp findet dieses Jahr vom 14. bis 26. August unter dem Motto »Geschichte ist machbar – System Change auch« in Frankfurt am Main im Grüneburgpark statt. Ziel des Camps ist es, »bewegungsübergreifenden Bildungs-, Austausch- und Vernetzungsraum zu schaffen«. Das Programm wird breitgefächert sein. Das Ziel der Organisator*innen ist, »ein gutes Leben für alle in einem solidarischen Miteinander und intakten Ökosystemen« denkbar und erfahrbar zu machen. Deshalb werden in allen Bereichen Teilnehmer*innen gesucht, die die verschiedenen Bereiche des Camps mitgestalten, wie der Webseite zu entnehmen ist. Mit Agenturen

Alle Infos zum Camp unter:
https://www.system-change-camp.org