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Sichere Herkunftsländer: Einstufung senkt nicht die Zahl der Asylsuchenden
Anfrage von LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke
Osnabrück. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums senkt die Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten die Zahl der Migranten aus diesen Ländern nicht. Fünf Monate nach der Entscheidung, die im November 2014, Serbien, Bosnien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärte, kamen rund 20.750 Menschen von dort nach Deutschland. Das waren deutlich mehr als vor der Entscheidung. Berichtet die »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) am Montag.
Ihr liege eine Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke vor . Aus der Antwort gehe ebenfalls hervor, dass bereits bevor Albanien, Kosovo und Montenegro im Oktober 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurde, die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgegangen war.
Die Linke gehe der NOZ zufolge davon aus, dass offenkundig andere Faktoren ausschlaggebend für die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden seien. Neben der Beschleunigung und Verstärkung von Abschiebungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, haben die Westbalkanländer strenge Ausreisekontrollen eingeführt.
Weiter berichtet die NOZ, die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisiere: »Die Behauptung durch die Einstufung von Herkunftsstaaten als vermeintlich sicher ließe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern reduzieren, ist falsch, das zeigen die Zahlen der Bundesregierung.« In erster Linie führe eine solche Einstufung »zu einer Entrechtung der Schutzsuchenden aus diesen Ländern, zu einem Asylverfahren zweiter Klasse und unmenschlichen Schikanen in der Praxis.«
Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern sind leichter abschiebbar, auch Asylverfahren lassen sich schneller abwickeln. Die Bundesregierung überlege, mehr Staaten - etwa Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien - in diese Kategorie einzustufen, so NOZ, ein entsprechender Vorstoß der FDP war in der vergangenen Woche im Bundestag gescheitert. Jelpke fordert: »Spätestens nach der Bayern-Wahl sollte endlich Schluss sein mit schlechter Symbolpolitik im Asylbereich.« nd
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