- Politik
- Nach der Hessen-Wahl
Merkel-Nachfolger bringen sich in Stellung
Kanzlerin will auf Parteivorsitz verzichten / Spahn, Merz und Kramp-Karrenbauer kündigen Kandidatur an
Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen auf den Parteivorsitz verzichten. Sie werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember nicht wieder für den Vorsitz kandidieren, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Zudem werde ihre laufende Amtszeit als Kanzlerin ihre letzte sein.
Merkel begründete ihren Schritt mit den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen CDU und CSU stark verloren hatten, aber auch mit den Problemen in der Großen Koalition in Berlin. »Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel«, sagte sie. Wegen der dauernden Auseinandersetzungen habe die Sacharbeit keine Chance, wahrgenommen zu werden. Es sei nicht möglich, jetzt »einfach zur Tagesordnung« überzugehen, so Merkel weiter. Vielmehr sei nun der Zeitpunkt, innezuhalten - »ich tue das jedenfalls«. Die Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben und nicht für eine weitere Amtszeit als Bundeskanzlerin anzutreten, sei »das Ergebnis meines Innehaltens«.
Für den Vorsitz auf dem Parteitag in Hamburg will nach Medienberichten der frühere Unionsfraktions-Vorsitzende Friedrich Merz kandidieren. Außerdem kündigte sowohl CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, auf dem Parteitag zu kandidieren.
Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.
Nach Ansicht von Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze verdient Kanzlerin Angela Merkel für ihre Entscheidung, auf den Parteivorsitz zu verzichten, »allergrößten Respekt«. »Sie beweist damit einmal mehr, dass sie klug und besonnen reagiert«, sagte Heintze am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
SPD-Chefin Andrea Nahles sieht nach der schweren Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen keinen Grund für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. »Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD«, sagte Nahles am Montagvormittag in Berlin.
Bei der Wahl verlor die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier an der Spitze nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 11,3 Punkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7).
Dank der hohen Grünen-Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Am stabilsten wäre ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Agenturen/nd
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