- Berlin
- 9. November
Behörde verbietet Naziaufmarsch
Innensenator erklärt, dass Rechtsextremisten eine Provokation für die Opfer seien
Der Aufmarsch von Neonazis am Freitag in Berlin findet möglicherweise nicht statt. Die Versammlungsbehörde untersagte am Mittwoch den Aufzug mit dem Titel »Trauermarsch für die Toten von Politik«, der von der rechtsextremen Gruppierung »Wir für Deutschland« organisiert wird.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte zu der Verbotsverfügung: »Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich.« Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgehe, sei gewollt und werde bewusst eingesetzt, so Geisel. Zuvor hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure wie die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ein Verbot gefordert.
Ob das Verbot Bestand hat, müssen nun Gerichte entscheiden. Einer der Organisatoren des rechten Aufmarsches kündigte am Mittwoch an, mit einem Eilantrag vors Verwaltungsgericht Berlin ziehen zu wollen. In nächster Instanz wäre theoretisch das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg zuständig, nämlich dann, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts angefochten werden sollte. Sollten die Neonazis marschieren dürfen, forderte der Linkspartei-Abgeordnete Hakan Taş massive Auflagen. »Beim kleinsten Verstoß müsste die Veranstaltung beendet und aufgelöst werden«, sagte Taş dem »nd«.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
