Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Hamburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Auch straffällig gewordene Flüchtlinge könnten nicht in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden, sagte er dem »Spiegel« laut Vorabmeldung vom Freitag. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien sei »plausibel«, erklärte der Minister: »Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.«

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Der derzeitige Stopp von Abschiebungen nach Syrien läuft im Dezember aus. Auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amtes will die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Magdeburg über Abschiebungen beraten.

Medienberichten zufolge warnt das Außenministerium in seinem Bericht deutlich vor Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Rückkehrern drohe in dem Bürgerkriegsland Gefahr für Leib und Leben, heißt es dem Papier, über das »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR Anfang der Woche berichtet hatten. »In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen«, zitieren die Medien aus dem Papier, das auf den 13. November datiert ist.

Pro Asyl begrüßte Seehofers Aussagen zu Syrien. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden. Die Innenminister müssten kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen. Agenturen/nd