Gelbwesten auf Krawall gebürstet
Massenproteste in Paris am Wochenende gehen mit gewalttätigen Ausschreitungen einher
Die Champs-Elysées bieten ein Bild der Verwüstung. Die von der Polizei nicht genehmigten Demonstrationen der »Gelben Westen« am Sonnabend in Paris waren in Gewalt ausgeartet. Teile der etwa 8000 Demonstranten, die an ihrem Marsch in Richtung Place de la Concorde gehindert wurden, hatten das Pflaster aufgerissen, um mit den Steinen die Polizei zu bewerfen, die ihrerseits mit Tränengas und Wasserwerfern reagierte. Stellenweise wurden Stühle und Bänke auf der Straße zu Barrikaden aufgetürmt und angezündet. Am Rande der Demonstration wurden Schaufensterscheiben zertrümmert und die Auslagen geplündert.
Die Polizei brauchte Stunden, um die Ruhe wiederherzustellen. Sie hatte mehrere Hundertschaften in Stellung gebracht, um den Place de la Concorde und die Straßen rund um das Palais de l'Elysée, den Amtssitz des Präsidenten, großräumig abzusperren. Die Polizeipräfektur hatte den Demonstranten das Marsfeld unterhalb des Eiffelturms angeboten, aber darauf gingen die »Gelben Westen« nicht ein, weil sie nicht »an einem Ort abseits der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit geparkt und ruhiggestellt« werden wollten. Ihre Demonstration in Paris war durch gewaltbereite Rechtsextreme und Schläger der »Black Blocks« unterwandert, die sich zur Tarnung gelbe Westen übergezogen hatten, erklärte Innenminister Christophe Castaner vor der Presse. Linke und rechte Oppositionelle beschuldigten ihrerseits die Regierung, die Proteste allein auf die sporadische Gewalt zu reduzieren und die Anliegen der Demonstranten zu ignorieren.
Diese Bewegung, deren Erkennungszeichen die gelben Warnwesten aus den Autos sind, knüpft bewusst an die Protestaktionen der »Roten Mützen« im Jahr 2013 in der Bretagne gegen die »Ökosteuer« auf Landstraßen an, mit denen diese Steuerpläne letztlich zu Fall gebracht werden konnten. Die Bewegung der »Gelben Westen« ist vor Wochen spontan aus der Bevölkerung heraus entstanden, um gegen die Kaufkraftverluste durch immer neue Steuererhöhungen und vor allem die zum 1. Januar geplante Anhebung der Mineralölsteuer zu protestieren. Die Gewerkschaften waren davon völlig überrascht, und sie hatten ebenso wie die politischen Parteien keinerlei Einfluss auf die Bewegung, die sich über Foren im Internet organisierte.
An einem ersten Aktionstag am 17. November hatten landesweit 290 000 Menschen an 2300 Orten den Verkehr zeitweise behindert oder blockiert. Etwa 20 000 Aktivisten haben diese Aktionen über die Woche hinweg fortgesetzt. Am zweiten Aktionstag am vergangenen Sonnabend, für den zu einer großen Demonstration in Paris aufgerufen war, zu der aber viele aus finanziellen Gründen nicht fahren konnten, nahmen nach Angaben des Innenministerium landesweit 106 000 Menschen teil. Dabei verliefen alle Aktionen mit Ausnahme von Paris weitgehend friedlich. Nach Angaben der Polizei wurden 130 Demonstranten vorübergehend festgenommen, davon 63 in Paris.
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