Jung, links und neu

Die Berliner Linkspartei befindet sich im Wandel. Fast 8000 Mitglieder hat die Partei zurzeit - in diesem Jahr kamen fast 650 dazu, im Vorjahr gab es sogar 1000 Neumitglieder. Die meisten der Neuen sind unter 35 Jahre alt. »Unsere Partei durchlebt eine positive Entwicklung: Die Partei wächst und wird jünger«, sagt die Landesvorsitzende Katina Schubert dem »nd«. Damit sich die Verjüngung in Zukunft auch im Landesvorstand widerspiegelt, kandidieren bei der Vorstandswahl auf dem Landesparteitag in Berlin-Adlershof an diesem Wochenende etliche neue Kandidaten. Neun von 20 Vorstandsmitgliedern scheiden aus. Aus Sicht der Vorsitzenden, die wie der Landesgeschäftsführer Sebastian Koch erneut antritt, ist der Austausch fast der Hälfte des Vorstands normal, weil sich Lebensentwürfe ändern können.

Der augenfälligste Wechsel dürfte bei der Wahl der Vizevorsitzenden stattfinden. Während der Bildungsexperte Tobias Schulze und die Sozialpolitikerin Sandra Brunner wieder für einen der drei Stellvertreterposten kandidieren, hatte die bisherige Vizevorsitzende Franziska Brychcy entschieden, dass sie sich künftig auf die politische Arbeit in ihrem Bezirk Steglitz-Zehlendorf und im Abgeordnetenhaus konzentrieren möchte. Als neuer Vizevorsitzender kandidiert deshalb Pascal Meiser. Er wurde vom Vorstand gefragt, ob er als stellvertretender Parteivorsitzender antreten will. Der Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Bezirksverbandes von Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in den vergangenen Jahren für den Zusammenhalt in der Partei starkgemacht, die bis vor wenigen Jahren noch durch eine West-Ost-Trennung gekennzeichnet war. Inzwischen ist die Linkspartei aber auch in den Westbezirken in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Bei den vergangenen Wahlen gelang es darüber hinaus, in einigen Innenstadtkiezen im Westen Spitzenkraft zu werden. Der gebürtige Saarländer Meiser erzielte mit den Mitgliedern seines Bezirksverbandes dabei nicht nur in Friedrichshain Erfolge, sondern machte die LINKE auch in Kreuzberg stark - nicht zuletzt, weil die Partei in den Kiezen frühzeitig auf den Mieterschutz setzte.

Von den politischen Schwerpunkten her gesehen, macht die Kandidatur Meisers aber auch Sinn, weil der 43-Jährige gut in den Gewerkschaften vernetzt ist und sich auf diesem Gebiet seit einiger Zeit profiliert. Zurzeit setzt sich Meiser etwa für die Gebäudereiniger in der Hauptstadt ein. »Ich will, dass die Erwartung an uns LINKE erfüllt wird, dass das Land Berlin für alle seine Landesbeteiligungen ein guter Arbeitgeber wird«, sagt Meiser dem »nd«. Außerdem soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zukunft nicht nur ein höherer Mindestlohn verpflichtend sein, sondern auch die Bezahlung des Tariflohns zur Voraussetzung werden. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant gerade eine Novelle des Vergabegesetzes, die Linkspartei will dabei weitergehende Änderungen erzielen als etwa die Grünen. Pascal Meiser: »Ich will mit dazu beitragen, dass der gemeinsame Kampf mit den Gewerkschaften um gute Arbeit in Berlin weiter gestärkt wird und wir in der künftigen Landesspitze diesen Bereich besonders bearbeiten.« Bei nicht wenigen Gewerkschaftern ist der rigide Sparkurs des rot-roten Senats indes noch nicht vergessen, auch nicht die Rolle, die PDS und LINKE seinerzeit dabei spielten.

Doch anders als in den 2000er Jahren zahlt sich die Regierungsbeteiligung diesmal aus. »Für die Berliner LINKE waren das zwei erfolgreiche Jahre«, sagt Landeschefin Schubert über ihre erste Amtszeit. Trotz der Beteiligung am Senat und dem Rechtsruck steht die Partei in den Umfragen stabil da. Nach dem Höhenflug der Grünen liegt die Linkspartei in Berlin zwar nicht mehr an der Spitze, hat sich aber deutlich vor der SPD etabliert. Das dürfte vor allem mit der Strategie zusammenhängen, die die Partei bereits im Abgeordnetenhauswahlkampf hinzugewinnen ließ: die stadtpolitische Profilierung mit den Themen Rekommunalisierung und solidarische Stadt. In den Debatten kooperierte die LINKE dabei eng mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Dieser Kurs zeigt sich auch im Motto des Landesparteitages. Es lautet: »Die Stadt für alle«. Auf der Parteiversammlung mit 184 Delegierten sind wie immer auch einige Grußworte geplant. Auch hier zeigt sich die Verknüpfung mit sozialen Bewegungen: Angekündigt haben sich unter anderem die Streikenden der Fluglinie von Ryanair, das Bündnis für den Frauenstreik, die Flüchtlingsunterstützer von Seawatch und der Seebrücke sowie die stadtpolitische Initiative Kotti und Co.

Wie stark sich die LINKE inzwischen zivilgesellschaftlich einbringt, dürfte in der Unterstützung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« deutlich werden, die auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Früher hätten sich mitregierende Sozialisten wahrscheinlich tunlichst von einer solchen Initiative distanziert. Heute kann gegen den Mietenwahnsinn keine Forderung radikal genug sein.

Insgesamt 30 Anträge wollen die Delegierten bis Sonntagabend beraten und abstimmen. Kontroversen dürfte es unter anderem erneut beim Schulbau geben. Das strittige Thema der »Aufstehen«-Plattform von Sahra Wagenknecht spielt dagegen zumindest bei den Anträgen für den Parteitag keine Rolle, obwohl diese natürlich auch in Berlin ihre Anhänger hat.

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