Auftrag verfehlt

Der Bundesrechnungshof (BRH) verlangt von der Bundesregierung und der Deutschen Bahn eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrs- und Geschäftspolitik. »Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der vor 25 Jahren eingeleiteten Bahnreform verfehlt«, erklärte BRH-Präsident Kay Scheller am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Sonderberichts der Behörde an den Bundestag. Der Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen konnte demnach nicht gesteigert worden, beim Güterverkehr hat es sogar einen Rückgang gegeben. Zudem hätten die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte den Verfassungsauftrag zur Gewährleistung eines attraktiven Schienenverkehrsangebots als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sträflich vernachlässigt, kritisiert der Bundesrechnungshof. Und auch jetzt sei die Bahnpolitik der Bundesregierung eher von ziellosem Aktionismus und »hilflosem Schweigen« geprägt.

Für den BRH geht es schon längst nicht mehr um einzelne Infrastruktur-, Beschaffungs- und Personalmaßnahmen, um die gravierenden Missstände kurzfristig etwas abzumildern. Vielmehr gehören ihm zufolge die gesamte Struktur des Bahnkonzerns sowie die Rolle des Bundes als Alleinbesitzer auf den Prüfstand. Der Bund müsse eindeutig klarstellen, »was für eine Bahn und wie viel Bahn er haben will«, und auf dieser Grundlage den tatsächlichen Finanzbedarf ermitteln, so Scheller.

Als wesentliche Ursache für die Misere sieht die Behörde den Umstand an, dass die ursprünglich auf einen Börsengang ausgerichtete Konzernstruktur auch nach einem endgültigen Scheitern der Privatisierungspläne vor rund zehn Jahren beibehalten wurde. So vernachlässigte die Bahn ihr Kerngeschäft, während sie mit dem Ziel, ein Global Player auf dem Weltmarkt zu werden, weltweit expandierte. Mittlerweile ist sie dadurch in 140 Ländern aktiv, und 513 ihrer insgesamt 700 Tochterfirmen haben ihren Sitz im Ausland. Darunter sind auch Unternehmen, die in Australien auf die Weintransportlogistik spezialisiert sind oder in anderen europäischen Ländern Wassertaxen betreiben. Die dabei erzielten Gewinne werden dort investiert und stehen nicht für das Kerngeschäft zur Verfügung.

Dadurch ist die Bahn laut dem Bericht seit 2017 nicht mehr in der Lage, mit den Einnahmen aus dem operativen Geschäft die Investitionen zu finanzieren, die in Deutschland notwendig sind. Dazu kommen krasse Fehlinvestitionen wie der verkehrspolitisch unsinnige Neubau des Stuttgarter Bahnhofs (»Stuttgart 21«), der nach jetzigem Stand mindestens fünf Milliarden Euro an Eigenmitteln des Konzerns verschlingen wird.

Nicht selten stünden Konzerntöchter auch in unmittelbarer Konkurrenz zu den Kernmarken des Konzerns, kritisiert der Bundesrechnungshof. Deutlich wird das am Beispiel der Logistiktochter Schenker: Deren ausdrückliches Ziel ist es, den Güterverkehr auf der Straße weiter auszubauen, während die Schienengüterinfrastruktur der Bahn jahrelang sogar zurückgebaut wurde.

In seinem Bericht fordert der BRH von der Bundesregierung unter anderem eine Prüfung, ob die gewinnorientierte Unternehmensform der Aktiengesellschaft überhaupt mit der im Grundgesetz definierten Aufgabe der Bahn vereinbar ist. Ferner ist ihm zufolge auch eine strategische Entscheidung notwendig, welche derzeitigen Geschäftsfelder des Bahnkonzerns überhaupt noch im Bundesinteresse liegen. Eine Option sei dabei auch, die gesamte Netzinfrastruktur aus dem Konzern herauszulösen und in unmittelbare Verantwortung des Bundes zu übergeben.

Er hoffe jedenfalls, so BRH-Präsident Scheller, dass der Bericht seiner Behörde von den Fachpolitikern in Regierung und Parlament komplett gelesen werde. Denn in der Vergangenheit habe er »nicht immer den Eindruck gehabt, dass das der Fall war«.

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