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Ein Stachel für Schwarz-Orange
Stephan Fischer über das Bienenvolksbegehren in Bayern
Der Stachel dürfte in Bayerns CSU-geführter schwarzoranger Regierung tief sitzen: Das Volksbegehren zu den schwarzgelben Bienen ist binnen kürzester Zeit eines der erfolgreichsten im Freistaat. Es spitzt einen Konflikt zu, dessen Befriedung zumindest derzeit einen Spagat erfordert, der nicht ohne Zerreißprobe vonstattengeht: die Interessen der konventionellen Landwirtschaft mit denen des Naturschutzes in Einklang zu bringen. Aber anstatt bei dieser Aufgabe vorneweg zu gehen, ist die bayerische Regierung Getriebene des Wählerwillens.
Und es wird ihr schwerfallen, bis zur Durchführung eines Volksentscheids in Vorhand zu kommen: Das verschärfte Naturschutzgesetz der Initiatoren des Volksbegehrens kommt auf jeden Fall zur Abstimmung. Den Einsatz von Pestiziden in Bayern zurückzufahren, Ausbau der ökologischen Landwirtschaft - gegen diese Forderungen zu argumentieren wird der Regierung schwerfallen. Sie wird wahrscheinlich gestützt von der Bauernschaft argumentieren, dass man diese Vorstellungen nicht per Gesetz verordnen könne - allerdings wird sie gegen den Gesetzentwurf selbst nur mit einem eigenen Entwurf kontern können ...
CSU und Freie Wähler haben die ersten 100 Tagen durchregiert: weil es keine ideologischen Konflikte zwischen ihnen gibt und sie die gleiche Klientel bedienen. Aber nicht alle - die Ökologie wird immer mehr zur offenen Flanke. Die Grünen danken es. Vielleicht auch irgendwann die schwarzgelben Bienen.
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