Hilfswillige für Trump gesucht

Selten war der Name für eine Konferenz unzutreffender. In Warschau treffen sich Politiker seit Mittwoch, um »Nahostfragen voranzubringen«, so Polens Außenminister Czaputowicz. Tatsächlich versucht US-Präsident Trump eine außenpolitische Front gegen Iran aufzubauen, die in ihrer Intention stark an die Pro-Irakkriegs-Allianz »Koalition der Willigen« seines Amtsvorvorgängers Bush jun. von 2003 erinnert. Polen hat mit der Gastgeberschaft einmal mehr den Wettlauf um den zweifelhaften Verdienst gewonnen, als treuester Trump-Verbündeter in der EU gelten zu dürfen.

Eigentlich behaupten die EU-Staaten ja immer noch, sie würden sich dem Iran-Boykott-Kurs der USA nicht beugen. Nach Warschau gekommen sind sie trotzdem. Das hat wohl damit zu tun, dass US-Außenminister Pompeo nach Warschau rief, womit die Einladung zur Vorladung wurde.

Polen betonte immer wieder, dass sich die Konferenz nicht gegen Iran richte. Das ist schwer zu glauben. Warum sonst ist Israels Ministerpräsident Netanjahu als einziger ausländischer Regierungschef gekommen? Teheran dagegen wurde nicht eingeladen. Die Bundesregierung verweigert einmal mehr Klarheit in der Sache. Einerseits wird behauptet, man verweigere sich der Anti-Iran-Front. Andererseits schickt man Staatsminister Annen nach Warschau. Das passt nicht zusammen.