Spanischer Scherbenhaufen

In Spanien werden am 28. April die Weichen neu gestellt: Der Termin für die vorgezogenen Parlamentswahlen steht. Dass Albert Rivera, der Chef der Ciudadanos (Bürger), der zweitstärksten Partei der spanischen Rechten, den Tag der Verkündung als guten Tag für Spanien bezeichnete, kommt nicht von ungefähr: Bei diesen Wahlen hat faktisch nur Spaniens Rechte etwas zu gewinnen; für den Dreierblock aus Ciudadanos, rechter Volkspartei PP und ultrarechter VOX ist die absolute Mehrheit in Sichtweite.

Während Spaniens Rechte ob der Aussichten frohlockt, steht die spanische Linke aus sozialdemokratischer PSOE und linker Unidos-Podemos vor einem Scherbenhaufen. Sie ist Lichtjahre von einer absoluten Mehrheit entfernt, von der sie bei den Wahlen 2015 und 2016 noch geträumt hatte. Was es im bisherigen Parlament gab, war eine Mehrheit jenseits der spanischen Rechten, doch es gelang nicht, die Unterschiede zwischen der spanischen Linken und den auf das Selbstbestimmungsrecht pochenden katalanischen und baskischen Parteien von links bis rechts zu überbrücken. Nur einmal wurde an einem Strang gezogen: beim Sturz des rechten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy im Juni 2018.

Neun Monate gab es unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez theoretisch ein Gelegenheitsfenster, Spanien neu und progressiv auszurichten. Praktisch wurde das Fenster bestenfalls halbherzig genutzt - von allen Beteiligten. Sicher ist: Größer wird der Spielraum durch die Neuwahlen nicht. Die Zeichen stehen auf Regression.

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