Wenig Aussicht auf Aussöhnung

In Deutschland und in der EU gelten die Russland-Sanktionen als notwendiges Signal im Kampf gegen den »Putinismus«. Das gilt auch für die neuen Strafmaßnahmen gegen die acht Verantwortlichen für den Angriff auf die ukrainischen Schiffe im Asowschen Meer. Litauens Außenminister Linas Linkevicius bringt diese Haltung in einem Interview mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« mustergültig auf den Punkt: »Wer nichts tut, wer keine klare Haltung gegenüber Russland hat, der provoziert ein Verhalten, das zu immer neuen Verwicklungen führt.«

Zweifellos haben die Sanktionen den Druck auf Russland erhöht, der wirtschaftliche Einbruch der Jahre 2015 bis 2016 wird auch auf die sanktionsbedingten Handelseinbrüche zurückgeführt. Gleichzeitig haben sie aber auch dazu beigetragen, die Einigkeit unter Russlands Herrschenden zu stärken. Denn die betroffenen Oligarchen, Banken und Militärs fordern seit dem Erlass der Russland-Sanktionen einen starken Staat, der auf internationalem Terrain ihre Interessen durchsetzen kann. Völlig ignoriert werden in der EU die Einwände, dass Völkerrechtsverletzungen in der Vergangenheit nicht einseitig durch Russland erfolgten. Erinnert sei an den völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien und den Präzedenzfall Kosovo. Solange diese Perspektive nicht berücksichtigt wird, besteht wenig Aussicht auf Aussöhnung.