Fehlgeschlagene Domestizierung

Der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP fällt ihre eigene Strategie auf die Füße, Mitglieder vom rechten Rand bei sich einzubinden. Nur mit ihnen kann die EVP die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen. Mit nationalkonservativen Politikern wie Silvio Berlusconi, Sebastian Kurz oder Horst Seehofer hat die Parteienfamilie keine Probleme. Die roten Linien sind nicht bei Sozialabbau, Flüchtlingsabwehr oder Kriegspolitik überschritten, sondern erst dann, wenn man sich gegen die EU stellt oder antisemitisch gefärbte Verschwörungstheorien verbreitet. Das verschreckt bürgerliche Wähler. In diesem Sinne ist die Domestizierung von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz in der EVP fehlgeschlagen. Das zeigt auch die geplante Plakataktion der ungarischen Regierung, die behauptet, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der jüdische US-Milliardär George Soros die »illegale Einwanderung« nach Europa fördern.

Juncker hat nun den Rauswurf Orbáns und seiner Partei aus der EVP gefordert. Der Ungar kann sich über die gelungene Provokation freuen. In seiner Heimat goutieren es die Wähler stets, wenn er sich als Opfer der Brüsseler Politik darstellen kann. Dass Orbán mit seinem Verhalten die Spaltung der EVP riskiert, dürfte ihn nicht sonderlich interessieren. Andere rechte Fraktionen im EU-Parlament würden ihn jederzeit aufnehmen.