Deutsche Grenzer im Mittelmeer

Es fällt ins Auge, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung in Berlin im Rahmen der NATO-Operation »Sea Guardian« weiter aktiv sein soll, während sich Deutschland von der EU-Mission »Sophia« zurückziehen wird. Letztere diente einerseits der Bekämpfung der »Schleuserkriminalität«, aber eben auch der Seenotrettung. Weil sich aber Italiens Regierung mittlerweile mit Recht weigert, geborgene Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, macht Deutschland nicht mehr mit. Man könnte sonst ja in die Verlegenheit kommen, selbst Menschen einen sicheren Hafen bieten zu müssen. Das aber will die Große Koalition um keinen Preis.

Dagegen macht sie bei der Abschottung der südeuropäischen Seegrenze gern weiter mit - und nimmt das Ertrinken wie auch die Internierung Tausender in libyschen Lagern wissentlich in Kauf, wo ihnen brutale Misshandlung, sexuelle Gewalt, Sklavenarbeit und Tod drohen.

Glaubwürdigen Berichten privater Rettungsorganisationen zufolge umfahren die Schiffe von »Sea Guardian« wie auch von »Sophia« inzwischen weiträumig die Gebiete, in denen sie Menschen in Seenot antreffen könnten, oder ignorieren gar SOS-Signale. Der Bundesregierung ist davon selbstredend nichts bekannt. Und natürlich weiß sie auch nichts über Straftaten der »libyschen Küstenwache«, der die EU die Hoheit über die Rettung Schiffbrüchiger überlassen hat.