Schuld ohne Sühne

Wer Teile der Welt mit Krieg und Vernichtung überzieht, der muss Reparationen zahlen. Doch die Bundesrepublik ist als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs bislang glimpflich davongekommen. Nur 71 Milliarden Euro wurden für von den Nazis begangenes Unrecht gezahlt. Mit Kolonialverbrechen wollten sich Regierungen und Öffentlichkeit der Bundesrepublik lange gar nicht beschäftigen. Wegen des Völkermords an Herero und Nama im heutigen Namibia ist die Regierung inzwischen dazu bereit, einen symbolischen Beitrag in der Entwicklungshilfe zu leisten.

Es ist verständlich, dass sich Nachfahren der Opfer damit nicht zufriedengeben und vor Gericht zogen. Doch die Vertreter von Herero und Nama scheiterten nun in New York. Die Richterin sah Deutschland durch den Grundsatz der Staatenimmunität geschützt. Damit hat sie nicht die Verantwortung Berlins in Frage gestellt. Das Urteil besagt lediglich, dass das Gericht in New York nicht zuständig ist.

Eine juristische Niederlage wäre für die Bundesregierung ein Präzedenzfall gewesen, dem weitere Klagen hätten folgen können. Das betrifft nicht nur Opfergruppen der Naziherrschaft, die nicht entschädigt wurden. In ihren Kolonien waren die Truppen des Deutschen Kaisers für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich. Kaum bekannt ist hierzulande etwa die brutale Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands im heutigen Tansania von 1905 bis 1907. Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll das offenbar auch so bleiben.

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