Putins Menschenrechtsrat gegen Internetgesetze
Moskau. Die Kritik an Russlands neuen Internetgesetzen gegen staatsbeleidigende und falsche Informationen reißt nicht ab. Der von Wladimir Putin eingesetzte Menschenrechtsrat warnte am Montag vor einem Inkrafttreten der Regelungen, weil die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten bestehe. In einer Stellungnahme forderte das Gremium den Föderationsrat - das Oberhaus im Parlament - auf, die Gesetze überarbeiten zu lassen. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
