Putins Menschenrechtsrat gegen Internetgesetze

  • Lesedauer: 1 Min.

Moskau. Die Kritik an Russlands neuen Internetgesetzen gegen staatsbeleidigende und falsche Informationen reißt nicht ab. Der von Wladimir Putin eingesetzte Menschenrechtsrat warnte am Montag vor einem Inkrafttreten der Regelungen, weil die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten bestehe. In einer Stellungnahme forderte das Gremium den Föderationsrat - das Oberhaus im Parlament - auf, die Gesetze überarbeiten zu lassen. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal