Keine Übernahme von Kosten für den Abiball
Hartz-IV-Urteil
So urteilte das Sozialgericht in Düsseldorf (Az. S 43 AS 2221/18). Zwei Abiturientinnen, die mit ihrer Mutter in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft leben, hatten vom Jobcenter je 200 Euro zusätzlich gefordert. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme für den Abiball der beiden Schwestern ab.
Das Gericht urteilte: Es handele sich um eine private Schulabschlussfeier und nicht um eine schulische Veranstaltung. Eine Teilnahmepflicht bestehe nicht. Hartz-IV-Leistungen dienten der Existenzsicherung. Es gebe keinen Anspruch darauf, an gesellschaftlichen Ereignissen teilnehmen zu können. Die Klägerinnen hätten die Beträge ansparen oder erarbeiten können. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
