Zeitumstellung in der Nacht zum 31. März
Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz
Neben der Zeitumstellung treten im März 2019 wieder einige Neuerungen und neue Gesetze in Kraft, wobei der in Berlin eingeführte neue Feiertag mit dem Internationalen Frauentag am 8. März schon hinter uns liegt. Was müssen Verbraucher aber noch beachten? Einzelheiten im nd-ratgeber.
Soziales: Pflege - Pflegende Angehörige sollten die Hilfsangebote nutzen. Rund 2,6 Millionen Menschen pflegen Angehörige zu Hause. In den meisten Fällen geschieht das ohne die Hilfe eines ambulanten Dienstes. Laut Barmer-Pflegereport bestimmt die Pflege bei 85 Prozent der Betroffenen den Alltag. Die Hälfte von ihnen ist täglich mehr als zwölf Stunden mit der Pflege beschäftigt. Wie lange ist das zu schaffen? Darüber sowie über weitere Möglichkeiten informiert der nd-ratgeber.
Arbeit: Rauchen im Betrieb - Brandschutz hat Vorrang vor Betriebsrats-Mitbestimmung. Muss der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Auflagen zum Brandschutz in allen Betriebsräumen ein Rauchverbot verhängen, unterliegt dies nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Mehr über ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist im nd-ratgeber nachzulesen.
Wohnen: BGH zu staatlich geförderten Wohnungen - Sozialbindung nicht dauerhaft. Eine dauerhafte Sozialbindung von staatlich geförderten Wohnungen ist nicht möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt die Verpflichtung eines privaten Wohnungsanbieters für unwirksam. Wohnungsanbieter können nicht unbegrenzt verpflichtet werden, staatlich geförderte Sozialwohnungen verbilligt anzubieten. Der BGH entschied am 8. Februar 2019, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Dies gelte auch dann, wenn eine Kommune einem privaten Investor für den Bau von Sozialwohnungen kostengünstig Grundstücke überlassen habe. Allerdings kann dem Urteil zufolge eine Stadt private Bauherrn durchaus lange Zeit zur Vermietung von Sozialwohnungen verpflichten. Einzelheiten sind im nd-ratgeber nachzulesen.
Grund und Haus: Eigentumswohnungen - Augen auf vorm Wohnungskauf. Fehleinschätzungen der Vorteile von Eigentumswohnungen führen häufig zu bösem Erwachen nach dem Kauf. Das hat der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum bei der Beratung Hunderter von Mitgliedern festgestellt, die von den rechtlichen und finanziellen Folgen ihrer Investition gestresst oder sogar überfordert sind. Auf vier Irrtümer verweist der Verbraucherschutzverband im nd-ratgeber.
Familie und Steuern: Erbrecht - Erben erwirken Zwangsgeld- Beschluss gegen Facebook. Im Juli 2018 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Doch der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook um das Nutzerkonto der Tochter geht seitdem weiter. Die Familie nach Angaben ihres Anwalts einen Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook erwirkt. Sie hatte den Zugriff auf die Facebook-Kontoinformationen ihrer Tochter, die 2012 in einem U-Bahnhof ums Leben kam, vor dem Bundesgerichtshof erstritten. Aus dem nun ergangenen Beschluss des Berliner Landgerichts geht hervor, dass Facebook das digitale Erbe des Mädchens nicht in ausreichender Form freigegeben habe. Ausführlich im nd-ratgeber.
Geld und Versicherung: Rente – Was tun mit dem angesparten Geld? Die private Altersvorsorge wird fast immer genannt, wenn Berufstätige nach ihren Sparzielen gefragt werden. Daher erstaunt es nicht, dass die Mehrheit der deutschen Rentner während ihres Berufslebens Geld auf die hohe Kante gelegt hat. Dann ist guter Rat teuer. Das Problem erläutert unser Finanzexperte im nd-ratgeber.
Verbraucherschutz: Haftung von Hundehaltern - Nicht angeleinte Hunde teuer werden. Hundehalter müssen nicht nur Schäden ersetzen, die ihr nicht angeleinter Hund anrichtet. Vielmehr haften sie unter Umständen auch dann, wenn jemand den auf ihn zulaufenden Hund von sich fernhalten will und sich dabei verletzt. Einzelheiten eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz werden im nd-ratgeber dargelegt.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
