Der Lebenstraum blieb unerfüllt

Mit dem kompletten Rückzug von Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel aus der aktiven Politik endet für die SPD in Hessen in den kommenden Monaten eine gut zehnjährige Epoche. Wie berichtet hatte »TSG«, wie ihn seine Anhänger aufgrund seiner Initialen oft nennen, am Dienstag die Aufgabe sämtlicher Funktionen in Partei und Landtag angekündigt. Er soll zum 1. Oktober, seinem 50. Geburtstag, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor des Bundesunternehmens Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden.

Schäfer-Gümbel, derzeit noch Vizechef der Bundes-SPD, hatte seine Ochsentour durch die Partei in den 1990er Jahren als zeitweilig aufmüpfiger Juso und in kommunalen Ämtern in Gießen begonnen. 2003 zog er in den Wiesbadener Landtag ein. Ende 2008 wurde er schlagartig von der dritten in die erste Reihe katapultiert. Hintergrund war das Scheitern der damaligen Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti, die eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit Tolerierung durch die Linksfraktion bilden wollte. Das Veto der Wirtschaft gegen die Abwahl der amtierenden CDU-Alleinregierung unter Roland Koch fand seinen Ausdruck in einer Rebellion von vier rechtssozialdemokratischen Abweichlern in der eigenen Fraktion. Sie weigerten sich, Ypsilanti ihre Stimme zu geben.

Dass Schäfer-Gümbel, der nun unverhofft die Nummer eins in Partei und Fraktion wurde, das Blatt nicht mehr wenden konnte und die SPD bei den Neuwahlen Anfang 2009 auf magere 23,7 Prozent absackte, machte ihm niemand zum Vorwurf. Als fünf Jahre später die Partei hinzugewann und 30,7 Prozent erreichte, schien eine rot-grüne Minderheitsregierung wieder zum Greifen nahe.

Doch die Grünen setzten auf ein Bündnis mit der CDU und machten alle rot-grün-roten Träume zunichte. Beim Urnengang im Oktober 2018 landete die Hessen-SPD erstmals unter 20 Prozent und musste sich knapp hinter den Grünen mit Platz drei begnügen - demütigend für eine Partei, die bis 1999 im Land überwiegend den Ton angab.

Schäfer-Gümbel und viele in der Hessen-SPD lasteten diesen Absturz vor allem der Bundespartei und dem »Berliner Gegenwind« an. Der Landes- und Fraktionschef blieb im Amt. Doch bei dem Vollblutpolitiker dürfte die Erkenntnis herangereift sein, dass sein Lebenstraum vom Einzug in die Wiesbadener Staatskanzlei wohl nie in Erfüllung gehen könnte. Er habe vor seiner Politkarriere eine Arbeit als Entwicklungshelfer angestrebt und damit schließe sich nun wieder der Kreis, so seine Erklärung.

Die GIZ mit über 20 000 Beschäftigten ist dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) unterstellt und organisiert weltweit Entwicklungs- und Bildungsprojekte. Als designierter GIZ-Vorstand profitiert Schäfer-Gümbel offensichtlich vom parteipolitischen Proporz der Berliner Großen Koalition bei der Vergabe attraktiver Posten an »verdiente Parteisoldaten«. Er dürfte sich damit wohl auch gegenüber der Funktion als Fraktionschef im Landtag finanziell verbessern. Sein Mitbewerber, der frühere Thüringer Wirtschaftsminister und SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig, war dem Vernehmen nach von den Arbeitnehmervertretern im GIZ-Aufsichtsrat abgelehnt worden. Wie eine GIZ-Sprecherin am Mittwoch gegenüber »nd« bestätigte, hat der Aufsichtsrat am 9. April in der Personalie Schäfer-Gümbel das letzte Wort. Der bisherige Arbeitsdirektor Hans-Joachim Preuß arbeitet inzwischen für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

Als aussichtsreiche Anwärterin auf die Nachfolge an der Spitze von Landespartei und Fraktion ist die bisherige Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Nancy Faeser im Gespräch. Die Juristin ist traditionell im konservativen SPD-Flügel verankert und wollte in zurückliegenden hessischen Wahlkämpfen Innen- beziehungsweise Justizministerin werden.

Unterdessen strebt auch ein treuer Weggefährte von Schäfer-Gümbel einen Wechsel an. So bewirbt sich der bisherige SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende bei der Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl Ende um den Chefposten im Rathaus.

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