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Aus Prinzip
Uwe Kalbe über den Zwist der Regierungschefs mit Olaf Scholz
Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden auswirkt. Was allerdings aus dem Streit der Ministerpräsidenten mit Finanzminister Scholz ablesbar wird, ist ein zweifelhaftes Prinzip, nach dem die Große Koalition vorgeht.
Diese - allen voran Bundesinnenminister Horst Seehofer - beschwört bei jeder Gelegenheit eine gegenseitige Abhängigkeit beider Seiten ihrer Flüchtlingspolitik: einer größeren Härte in der Verfahrens- und Abschiebepraxis auf der einen und größerer Spielräume in der Integrationspolitik auf der anderen Seite. Seehofer, der mit den Leistungen zur Integration die Kritik an seiner harten Hand zu mildern versuchte, ist hier das beste Beispiel. Nun plötzlich, bei der Debatte über den zweiten Teil der Gleichung, ist er bezeichnenderweise in der Versenkung verschwunden.
Sicher ist, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer ganz offenkundig anders rechnen auch als Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Auch sie leben mit den Zwängen der Schwarzen Null und haben deshalb wenig Erbarmen mit Scholz. Ihnen bleibt letztlich die konkrete Integration der Menschen überlassen, die Minister Scholz nun per Rotstift neu taxiert und Minister Seehofer aus seinem Heimatministerium gleichgültig beobachtet. Und das ist das Prinzip der Bundesregierung, seit Jahren schon: Integration ist nur die Kehrseite einer restriktiven Flüchtlingspolitik.
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