BAMF-Präsident kritisiert Bekanntmachen von Abschiebeterminen
Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat kritisiert, dass immer wieder Abschiebetermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe »oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten«, sagte Sommer der »Welt am Sonntag«. »Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen - ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.« Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer bevorstehenden Abschiebung warnt. dpa/nd
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