DGB: Politik muss Mieten begrenzen

»An einem Tag wie heute weiß man: Man braucht ein Dach über dem Kopf«, sagt Christian Hoßbach, Bezirksvorsitzender Berlin-Brandenburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Montagnachmittag auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding. Ein anhaltender Platzregen hatte da den Auftakt der bundesweiten wohnungspolitischen Aktionswoche des DGB fast ins Wasser fallenlassen. »Wir erwarten von der Landespolitik, ein magisches Dreieck der gerechten Wohnungspolitik durchzusetzen: Erstens: Alle mietrechtlichen Möglichkeiten gegen Überteuerung, Leerstand und Spekulation ausnutzen, zweitens: Alle wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten zur Schaffung von mehr öffentlichem Wohnungseigentum ausschöpfen, und drittens: Mit Druck und Tempo den Bau bezahlbarer Wohnungen vorantreiben«, so Hoßbach weiter.

Mögliche Enteignungen nennt der Gewerkschaftsführer eine »Notwehrmaßnahme«. Eine klare Position des DGB zu solchen »Einzelvorschlägen«, wie auch der Mietendeckel auf Landesebene einer sei, gebe es noch nicht.

Sehr deutlich zeigt die Lichtenberger Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) auf dem Podium ihre Ablehnung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. »Man kann das Geld nur einmal ausgeben. Entweder für die Entschädigung der Deutsche Wohnen oder für die lange geplante U-Bahn in den Nordosten, um den Stadtrand attraktiver anzubinden«, sagt sie.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, der das Volksbegehren unterstützt, widerspricht Monteiro durch die Blume. »Wir müssen akzeptieren, dass auch Menschen mit geringen Einkommen im Zentrum wohnen dürfen«, erklärt er. Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) setzt dafür auf alle Maßnahmen, die möglich sind. »Mietendeckel und Vergesellschaftung sollten intensiv geprüft werden und gegebenenfalls zur Anwendung kommen«, fordert er.