Mit Kanonen auf Pazifisten

Es ist absurd, dass ausgerechnet Aktionskünstler des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) unter dem Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung zu sein. Seit 16 Monaten laufen nun schon die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Aktivisten, nachdem diese auf dem Nachbargrundstück des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in Thüringen eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals aufgestellt haben. Der Vorwurf ist gravierend. Mag die Aktion, zu der auch eine Kameraüberwachung von Höckes Grundstück gehörte, selbst bei manchen Linken umstritten gewesen sein, fehlt ihr doch vor allem eines: kriminelle Energie. Durch künstlerische Interventionen will die Gruppe doch gerade auf humanitäre Themen und Defizite beim Schutz von Menschenleben aufmerksam machen.

Aber so haltlos die Ermittlungen auch zu sein scheinen, besorgniserregend sind sie trotzdem. Denn die Staatsanwaltschaft folgt damit exakt dem Rechtsverständnis der AfD, die den Aktivisten des ZPS vorgeworfen hat, »Terroristen« zu sein. Das ist kein Zufall. Tatsächlich ist mit dem Erstarken der AfD auch das Klima bei den Strafverfolgungsbehörden rauer geworden: Werden auf Demonstrationen kurdische Fahnen gezeigt, hagelt es sogleich Ermittlungsverfahren, und selbst gewaltlose Sitzblockaden gelten bereits als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.