Kein Ergebnis bei Wahlrechtsreform
Berlin. FDP, LINKE und Grüne machen die Unionsparteien für das vorläufige Scheitern der geplanten Wahlrechtsreform verantwortlich. CDU und CSU hätten einen Kompromiss für ihren eigenen parteipolitischen Vorteil verhindert, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Ruppert am Mittwoch. Der Vorschlag, bis 15 Überhangmandate grundsätzlich nicht auszugleichen, sei ein »parteipolitischer Bonus zulasten der Steuerzahler«. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, sagte, die Union wäre der einzige Profiteur einer solchen Gesetzesänderung gewesen. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die die Verkleinerung des Parlaments zum Ziel hatte, war zuvor ergebnislos auseinandergegangen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach Teilnehmerangaben auch vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise nur moderat von 299 auf 270 abzusenken. dpa/nd
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