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- Volksentscheid in Berlin
Kipping wirft SPD Mutlosigkeit bei Enteignungen vor
Debatte über bezahlbaren Wohnraum hält an / Initiative hat drei Viertel der erforderlichen Stimmen gesammelt
Berlin. LINKEN-Chefin Katja Kipping hat der SPD Zögerlichkeit bei der Frage von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen vorgeworfen. »Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD«, erklärte Kipping in der »Welt«. Nahles hatte sich in der »Bild am Sonntag« gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD aber einen Mietenstopp. Kipping betonte: »Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen.« Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. »Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne«, forderte Kipping.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner scheint entschlossener als Parteichefin Nahles zu sein. »Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Enteignungen seien ein letztes »Notwehrrecht« des Staates.
Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, so der Parteilinke. »Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für einen handlungsfähigen Staat!«
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte am Sonntag vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der »Welt am Sonntag«. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.
Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In der Hauptstadt begann eine Mieterinitiative mit der Sammlung von Unterschriften für einen Volksentscheid. Dort gingen rund 40.000 Menschen auf die Straße. Die Initiatoren berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt.
Wie die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« am Montagvormittag mitgeteilt hat, wurden bereits 15.000 Unterschriften gesammelt - das sind drei Viertel der benötigten Stimmen. Für den Antrag eines Volksbegehrens müssen 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.
Gegenwind kommt aus Bayern. »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem »Münchner Merkur«. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff vor allem Habeck scharf an. »Wer wie Herr Habeck nach dem Motto «Enteignen statt Bauen» handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage«, so Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Habeck vor, der habe »jegliche Orientierung verloren«.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach sich gegen Enteignungen aus. Man dürfe sich nicht »zu irrationalen und kontraproduktiven Scheinlösungen, wie der Enteignung, verleiten lassen«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Enteignung schaffe keine einzige neue Wohnung. Agenturen/nd
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