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Razzia gegen Rechtsextreme in vier Ländern
Wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung hat die Polizei mehr als 30 Objekte durchsucht
Berlin. Wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung von mutmaßlichen Rechtsextremisten hat die Polizei mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern durchsucht. Der Schwerpunkt dabei lag in Brandenburg, speziell im Raum Cottbus. Ein Sprecher der Brandenburger Polizei bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmorgen auch Durchsuchungen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Zuvor hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet. Festnahmen gab es nach Angaben des Sprechers zunächst nicht. »Es wurden keine Haftbefehle vollstreckt.«
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Der Verdacht lautet den Angaben zufolge auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und richtet sich gegen etwa 20 Menschen aus der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremen Szene. »Grundlage sind Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Cottbus«, sagte der Sprecher. Die Einsatzkräfte durchkämmten ab 5 Uhr morgens Büros, Gewerberäume und Wohnungen.
Der Einsatz sollte voraussichtlich bis in den Nachmittag andauern. Zu möglichen Ergebnissen der großen und zusammen mit dem Landeskriminalamt lange geplanten Aktion wollte der Sprecher zunächst nichts sagen. Dazu kündigte er für Donnerstag (11.00 Uhr) eine Pressekonferenz an.
»Wir haben Probleme mit Rechtsextremismus und den Strukturen«, sagte ein Sprecher der Stadt Cottbus, Jan Gloßmann, am Mittwochmorgen. Nun sollten zunächst die Ergebnisse der Durchsuchungen ausgewertet werden.
Der Raum Cottbus ist aus Sicht des Verfassungsschutzes der »Hotspot« des Rechtsextremismus in Brandenburg. »Es ist für uns als Verfassungsschutz ein toxisches Gebilde«, sagte der Referatsleiter Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Brandenburg, Heiko Homburg, Anfang des Jahres dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Das rechtsextremistische Potenzial liege im Raum Cottbus bei etwa 400 Personen, in Cottbus selbst bei 170, sagte Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger im Februar. Die rechtsextreme Szene sei vielschichtig. Sie reiche vom Rockermilieu über die Türsteher-Szene bis hin zu Teilen des Security-Gewerbes. Wirtschaftliche Grundlage für Mitglieder der Szene sind zum Beispiel Tattoo-Studios oder Shops, die rechte Modelabel oder Fitnesspräparate verkaufen. dpa/nd
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